Auszug - Jugendgerichtshilfe - Jugendschutzkontrollen  

Herr Schmitt berichtet über das Instrument der verdachtsunabhängigen Jugendschutzkontrollen, die nach 7 Jahren etwas ins Stocken geraten sind und evtl. neu belebt werden müssten. Die Jugendgerichtshilfe möchte die Jugendschutzkontrollen weiter führen und etwas modifizieren.

Die Ausgangslage war im Jahr 2007/2008 in Berlin dergestalt, dass immer mehr alkoholisierte Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum aufgefunden wurden. Dem sollte präventiv begegnet werden. Das Bezirksamt hat am 02.07.2008 zur Verbesserung des Jugendschutzes durch eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei bei Beibehaltung der jeweiligen Zuständigkeiten beschlossen, regelmäßige präventive verdachtsunabhängige Jugendschutzkontrollen im öffentlichen Raum zu organisieren, zu optimieren und sicherzustellen. Die Federführung wurde Jugendamt übertragen.

Im November 2008 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt Spandau und dem Polizeipräsidenten von Berlin geschlossen. Kerninhalt war die Erkenntnis, dass abgestimmte gemeinsame Maßnahmen durch Jugendamt, Ordnungsamt und Polizei dazu beitragen können, Fehlentwicklung von jungen Menschen, insbesondere beim Suchtmittelgebrauch im öffentlichen Raum entgegenzusteuern und präventiv zu wirken.

Diese Kooperationsvereinbarung beinhaltet die gemeinsame Verpflichtung zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen. Der Umfang wurde offen gelassen nach den Ressourcen der entsprechenden Partner. Die Vereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und es gibt in dem Vertrag, dass sich bei Unzufriedenheit eines Partners man sich neu berät und gegebenenfalls Änderungen eingebracht werden.

In dieser Situation befindet man sich jetzt. Die Polizeidirektion 2 will die Anzahl der Kontrollen deutlich absenken. Für alle Beteiligten war eine Mischung der kontrollierten Orte im öffentlichen Bereich und Gaststättenbereich bisher eine gute Erfahrung. Das soll beibehalten werden. Nach 7 Jahren solle eine Kooperationsvereinbarung evtl. überarbeitet werden und mit den derzeitigen Akteuren neu gestaltet werden. Die Kontrollen ruhen derzeit, weil die Rahmenbedingungen noch nicht klar sind und auch personell noch Klärungsbedarf, u. a. bezüglich freiwilliger Arbeit außerhalb der Dienstzeit im Bezirksamt.

Herr Schmitt beantwortet die Fragen der Bezv. Mross, Höhne, Müller, Frau Becskei und Goldschmidt-Ahlgrimm, u. a. bezüglich der Anzahl der Kontrollen, Auffälligkeiten im öffentlichen Raum, Wirkung der Kontrollen über die Jahre und Netzwerkarbeit.

Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss die Neuregelung der Rahmenbedingungen unter Federführung des Jugendamtes befürwortet und unterstützt.