Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Hanke teilt mit:

a) Der neue Direktor des Jugendamtes, Herr Sablotny, den die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bereits kennengelernt haben, wird begrüßt. Dank geht an Herrn Prinz und Herrn Schütz, die die Arbeit kommissarisch bis zur Neubesetzung der Stelle neben ihrer eigentlichen Arbeit übernommen hatten.

Herr Sablotny teilt mit:

b)  Die Senatsverwaltung für Finanzen hat als Ergebnis zur Debatte über die Finanzierung der Jugendarbeit im Unterausschuss als Ergebnis berichtet, dass es einen einheitlichen Planmengenzuschlag von 6,1 % für die Bezirke geben wird. Der wird sich zusammen mit anderen Veränderungen in der Kosten- und Leistungsrechnung auf ein Volumen von 454.469 Euro für den Bezirk Spandau insgesamt summieren. Der Bezirk gibt auch bisher schon mehr als zugewiesen für den Bereich der Jugendarbeit aus. Hier ist nach vielen Jahren ein Erfolg auf Landesebene gelungen, wenngleich nicht in der Höhe wie ursprünglich angedacht.

BzStR Hanke teilt mit:

c)  Vor einigen Monaten wurde den Mitgliedern des Ausschusses die Broschüre frühe Hilfen vorgestellt. Diese Broschüre gibt es jetzt auch in Englisch, Russisch und Türkisch in Spandau.

d)  In der Freizeitstätte Aalemannufer gibt es sehr große Probleme. Vor einiger Zeit ist es gelungen, Geld für die Sanierung der Sanitäranlagen, die sich schon immer außerhalb des Gebäudes befinden, zu beschaffen. Das Bauamt wollte dann die Planungen für ein neues Sanitärgebäude beginnen und bekam durch den Grundstückseigner Berliner Forsten gesagt, dass ein Neubau nach einem Abriss nicht zulässig ist, sondern neue Bäume gepflanzt werden. Die Anlage wurde ehemals vom Bezirk Wedding übernommen. Berliner Forsten möchten auf dem Waldgrundstück keine Genehmigung für einen Neubau erteilen. Wenn ein Neubau jedoch nicht zuglassen wird, dann müsste die Anlage ohne Sanitäranlage geschlossen werden. Eine Problemlösung gibt es bisher nicht. Das Bezirksamt wird an den Staatssekretär Gäbler schreiben mit der Bitte, eine Ausnahmegenehmigung herbeizuführen, denn eine Sanierung der Sanitäranlagen ist nicht möglich.

Während einer Diskussion beantwortet BzStR Hanke die Fragen der Bezv. Höhne, Müller, Bgd. Baron, Frau Bindel und Goldschmidt-Ahlgrimm nach Einzelheiten. Bezv. Höhne erwähnt, dass Spielplätze im Wald durchaus genehmigungsfähig, gut besuchte Spielplätze ohne Toiletten sind für die Umwelt eher fraglich und man klären könnte, wie es die Waldschule macht, die auch über eine Genehmigung von Sanitäranlagen verfügt.

e)  Der Jugendclub Wildwuchs sollte in diesem  Jahr mit Mitteln des Förderprogramms "Aktive Zentren" umgebaut werden. Derzeit ist fraglich, ob diese Mittel zur Verfügung stehen werden, weil der Bezirk nicht einig ist, wer die Verantwortung der in diesem Bereich liegenden Privatstraße trägt. So lange der Bezirk nicht weiß, in welches Fachvermögen (Mosaik, Kita, Bezirksamt) diese Straße geht, wird es keine Fördermittelt geben. Derzeit befindet sich die Straße in der Abteilung Bauen, die möchte jedoch, dass die Straße von einem der Eigentümer übernommen wird.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich Bezv. Höhne mit der Feststellung, dass es einen Eigentümer gibt und man sich an den Ausschuss für Stadtentwicklung wenden sollte und Bgd. Baron, der auch feststellt, dass es derzeit einen Eigentümer geben und verantwortlich sein muss, beteiligen, stellt die Vorsitzende fest, dass sie im Namen des Jugendhilfeausschusses an den Ausschuss für Stadtentwicklung schreiben wird und darum bittet, dass sich dieser mit dem Problem auseinander setzt.