Auszug - Bus-Blockade an der Freudstraße aufheben (Antrag der Fraktion der GAL vom 15.03.20915) - überwiesen in der 41. BVV-Sitzung am 25.03.2015 - vertagt in der 35. Sitzung BuV am 21.04.2015  

Bgd. Diesterhöft begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

Herr Freitag erläutert den von der BVG schon vorliegenden Antrag bei der Verkehrslenkung Berlin. Hier gibt es noch keine Rückmeldung. Die BVG favorisiert diese Art und Weise mit der Beschilderung "Bei Rot hier halten" vor der Einmündung Freudstraße wie in der Mitgliedern zugegangenen Stellungnahme, da es in Berlin an anderen Stellen ähnliche Lösungen gibt, die gut funktionieren. Eine perfekte Lösung wird es nie geben. Die BVG möchte sich an keiner Lösung beteiligen, die eventuell andere Probleme aufwirft und andere Verkehrsteilnehmer gefährden könnte.

Bezv. Schiller erklärt, dass sie den Antrag nach den Ausführungen von Herrn Freitag eigentlich als erledigt betrachtet.

Bezv. Christ merkt an, dass der Antrag im Punkt 1 den Antrag der BVG bei der VLB unterstützen würde und daher beschlossen werden könnte, jedoch der Punkt 2 gestrichen werden sollte. Die Fraktion der CDU bittet, über die Änderung abzustimmen, um dem Ansinnen der BVG entgegenzukommen.

Für die Fraktion der GAL erklärt Bezv. Harju den Wunsch, beide Punkte des Antrages aufrecht zu erhalten und lediglich unter Punkt 2 die Zeit von 1 ½ Minuten streichen und dafür "in angemessener Zeit" einzusetzen.

Nach einer kontroversen Diskussion über den Antragsinhalt kommt der Ausschuss bei 8 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 5 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abzulehnen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung  angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Fußgängerampel in der Falkenseer Chaussee/Ecke Freudstraße

1.  an der gestrichelten Wartelinie an der Falkenseer Chaussee vor der Kreuzung Freudstraße ein Zusatzschild "bei Rot hier halten!" angebracht wird und

2.  die installierte Vorrangschaltung für aus der Freudstraße in die Falkenseer Chaussee abbiegende BVG-Busse so geregelt wird, dass automatisch - auch nach Nichtüberfahren der Kontaktschleife durch BVG-Busse - die Fußgängerampel immer nach angemessener Zeit auf Rot springt.