Auszug - Biber schützen - Durchfahrtsverbot in der Rhenaniastraße durchsetzen! (Antrag der Fraktion der SPD vom 16.02.2015) - überwiesen in der 40. BVV-Sitzung am 25.02.2015 unter Mitberatung des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung - vertagt in der 35. Sitzung BuV am 21.04.2015  

Bezv. Harju bittet um Unterstützung des Antrages mit der Drucksache Nr. 1360/XIX und erläutert ein Gutachten, kann jedoch keine Kosten für die Schrankenlösung benennen.

Bezv. Laubsch erklärt für die Fraktion der CDU, dass dieses Thema ausführlich im Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung diskutiert wurde und die Diskussion über die Kosten/Finanzierung hier nicht geführt werden sollte. Die Fraktion der CDU wird sich der Empfehlung des Ausschusses für NUG anschließen und den Antrag der Fraktion der GAL ablehnen. Dem Antrag der Fraktion der SPD wird zugestimmt.

Bezv. Schiller beruft sich auf die Diskussion im Ausschuss für NUG und kann die von Bezv. Harju heute benannten Zahlen nicht nachvollziehen. Die Fraktion der SPD wird den Antrag der Fraktion der GAL ablehnen.

In einer Diskussion an der sich Herr Freitag, Bezv. Bayer, Liedtke und Harju beteiligen, werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

- Bezv. Liedtke erläutert die Schwierigkeit, eine Vergleichbarkeit herzustellen, weil jede Kostenbetrachtung Gefahr läuft, nicht die gesamten Kosten und den gesamten Nutzen mit einzubeziehen. Schranken verursachen sicherlich genauso Kosten wie Digitalblitzer in der Unterhaltung, ggf. in der Reparatur, Unterhaltung und Instandsetzung, es gibt jedoch auch unterschiedliche Aspekte bei der Einnahmensituation.

- Herr Freitag erklärt, dass die BVG in dem Bereich mit zwei Buslinien betroffen ist. Es gibt zum Teil Lösungen, die mit Schranken gearbeitet haben, die es inzwischen aber nicht mehr gibt, weil sie oftmals zugebunden wurden und dann waren sie entweder offen oder geschlossen. Es gab immer Schwierigkeiten und Schlüssellösungen ist für die BVG nicht möglich, das nicht sichergestellt werden kann, dass der jeweils eingesetzte Bus bzw. Fahrer im Besitz eines Schlüssels ist. Die BVG ist dem Biberschutz gegenüber sehr positiv eingestellt, es allerdings eine RWL-gesteuerte Lösung geben.

- Bezv. Harju rechtfertigt den Antrag ihrer Fraktion der GAL.

Die Abstimmung ergibt bei 3 Ja-Stimmen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD), 9 Nein-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 1 Stimmenthaltung (1 Bezv. der Fraktion der Piraten) die Ablehnung des Antrages der Fraktion der GAL mit der Drucksache Nr. 1360/XIX.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 10 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 3 Stimmenhaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache Nr. 1378/XIX vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in der Rhenaniastraße einen Digitalblitzer zu installieren, um das bestehende nächtliche Durchfahrtsverbot durchzusetzen. Durch Schilder werden die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf die Digitalblitzer hingewiesen.