Auszug - Aussprache  

BzBm Kleebank führt aus, dass diese Themen, nachdem er den Beirat gebeten hat, ihm diese Vorgänge schriftlich zuzuleiten, zum Quartalsgespräch mit dem LAGeSo angemeldet wurden. Das Bezirksamt wird aber nicht überprüfen, ob strafrechtlich relevante Dinge vorliegen. Bei solchen Vorgängen kann nur empfohlen werden bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten.

Einige Dinge sind aber relativ klar. Erstens muss gegenüber dem LAGeSo angemahnt werden, dass tatsächlich das Einhalten von Standards unangekündigt in allen Unterkünften überprüft werden muss. Das Thema wird auch in die ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingebracht. Darüber hinaus macht es deutlich, wie dringend die Installation von Flüchtlingsfürsprechern ist.

Auf die Nachfragen der Bezv. Müller, ob ausgeführt werden kann, welche Räume unsauber seien und welche Räume von der Heimleiterin und den Mitarbeitern des Sozialamtes aufgesucht wurden, antwortet Herr Salih, dass die Sanitäranlagen, Schlafräume und Räume in denen Kinder spielen von Unsauberkeit betroffen sind.

Auf die Nachfrage der Bezv. Müller, ob das Bezirksamt erneut eine Besichtigung der hygienischen Standards ohne Ankündigung vornehmen wird, antwortet BzBm Kleebank, dass dies derzeit nicht beantwortet werden kann, da dazu noch keine Besprechung im Bezirksamt stattgefunden hat.