Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Höhne stellt eine Frage: Wann berät der Sozilausschuss den Haushaltsplan für 2016/2017?

Bezv. Kessling: Es wird der Haushaltsausschuss am Donnerstag den 7.5.15 abgewartet und sich dann mit den Sprecherinnen und Sprechern in Verbindung gesetzt, um einen passenden Termin zu finden.

Bezv. Höhne stellt eine zweite Frage: Wie sind die rechtlichen Rahmenvorgaben bei dem Thema: Eingriffe oder Übergriffe in die Grundrechte der Bürger. Sie stellt die Bitte, dass der Tagesordnungspunkt aufgegriffen wird: Wie sehen die konkreten rechtlichen Grundlagen bei der gesetzlichen Betreuung aus und welche Fürsorge oder Aufsichtspflicht haben Einrichtungen? Hierfür könnte z. B. Rechtsberatung dpw von der Trägerseite aber auch die Einrichtung Pflege in Not eingeladen werden.

Bezv. Kessling nimmt die Anregung von Bezv. Höhne auf.