Auszug - Verschiedenes  

Bgd. Lorch gibt den Mitgliedern des Ausschusses eine Information aus dem Bereich Hilfen zur Erziehung. Dort hat man mitbekommen, dass es eine Modellmusterklage gegen die Anordnung des LAGetSi, zuständig für das Arbeitszeitgesetz vom Land Berlin gibt, was das Wohnen mit alternierenden Betreuungsformen betrifft. Dort arbeiten 3 Erzieher mit 6 Kindern rund um die Uhr 365 Tage im Jahr. Die Frage war, ob das Gericht diese Tätigkeit einem innewohnenden Erzieher zu. Die Klage wurde verloren seitens der Liga. Das heißt, im Land Berlin stehen nunmehr in einer Übergangszeit, man wartet das Gerichtsurteil mit seinen Ausführungen ab, rund 180 Gruppen in der Situation, eine totale Umstrukturierung vorzunehmen. Das Angebot muss bei den Hilfen zur Erziehung verändert werden - dies wird es nicht mehr geben. Es bedeutet, dass es eine enorme Aufstockung der stationären Plätze gibt und erläutert die Problematik die dann in den Bezirken in der Jugendhilfe, sowohl bei den öffentlichen wie bei den freien Trägern entstehen wird.

Die Vorsitzende erinnert an die vor einigen Monaten von Herrn Lorch angesprochene Sendung im ARD zum Thema Jugendhilfe. Zu dieser Thematik möchte sie eine Klausurtagung am 12. oder 19. Juni durchführen und wird eine Umfrage per Mail dazu machen.

Der Antrag betr. Kiezatlas aktualisieren wird in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen.

Die Vorsitzende spricht einen Zeitplan an, mit der Bitte an das Bezirksamt für eine Liste zur Förderung Freier Träger 2016, die dann im Unterausschuss JHA besprochen werden soll und man geht davon aus, dass im September 2015 ein Beschluss im JHA darüber gefasst werden kann.

Nach einer kurzen Diskussion darüber, wer den Jugendhilfeausschuss in der Projektsteuerrunde Jugend/Schule vertritt, benennen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig Frau Bindel in die Projektsteuerrunde.