Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

?      Zum 01.04.2015 wurde das Spandauer Ordnungsamt an das ZMS (Wartemanagementsystem) angeschlossen. Somit ist auch für diesen Bereich die Online-Terminvergabe analog zu den Bürgerämtern möglich.
 

?      Zum III. Quartal wird das AMS (Anliegen-Management-System), die neue Beschwerde-Datenbank, eingeführt.
 

?      Bei den Bearbeitungszeiten für Wohnberechtigungsscheine und Wohngeldanträge liegt der Bezirk Spandau berlinweit unter den ersten drei Bezirken.
 

?      Der Presse war zu entnehmen, dass der Staatssekretär Bernd Krömer den Bezirken in Bezug auf das Dokumentenprüfsystem Viscore Verify vorgeworfen hat, sie würden mit der Nichteinführung dieses Systems der Terrorfinanzierung Vorschub leisten.
Daraufhin hat BzStR Machulik den Staatssekretär Statzkowski angeschrieben und den Vorwurf entschieden zurückgewiesen.
Er verdeutlichte ihm, dass die Bezirke über die Anwendung des Systems Viscore Verify seit längerem mit der Senatsverwaltung in Verhandlung stehen. Insbesondere geht es dabei um die Anschaffungskosten, die diskriminierungsfreie Abarbeitung und um eine Eskalationsstufe vor Ort.
 

?      Es fand eine Begehung des Wohnquartiers Siemenssiedlung (Gartenfelder Straße/Küsterstraße) gemeinsam mit Vertretern des Mieterbeirates, der Wohnungsbaugesellschaft und des Facility-Managements der Wohnungsbaugesellschaft statt, um die vorhandenen Parkprobleme in Augenschein zu nehmen. Lösungsansätze konnten gefunden werden. Ein Hauptproblemfeld in der Gartenfelder Straße 58 ist die Feuerwehrzufahrt neben der gastronomischen Einrichtung. Die Anwohner werden schriftlich informiert, wo sich die amtlichen Feuerwehrzufahrten befinden. In der Küsterstraße werden einige Haltverbote geändert.
In der Küsterstraße/Ecke Saatwinkler Damm wird das Parkverbot an drei Flächen aufgehoben.

Die Nachfragen der Bezv. Theis und Schunke werden von BzStR Machulik beantwortet.