Auszug - Testabschnitt für Solar Roadways in Spandau einrichten (Antrag der Fraktion der Piraten vom 16.02.2016) - überwiesen in der 40. BVV-Sitzung am 25.02.2015  

Bezv. Schunke begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Bezv. Bayer hält es grundsätzlich für richtig, Fläche für Solar zu nutzen, hat jedoch Bedenken bei dem Antrag, da es nicht klar ist, inwieweit der Belag in Straßen dafür tauglich wäre.

Bgd. Große Sudhoff erklärt für seine Fraktion die Ablehnung des Antrages aufgrund mehrerer Problematiken. Solar Roadways befindet sich ausweislich seiner Internetseite im "Crowdfunding", was bedeutet, das Unternehmen ist nicht ausfinanziert und damit auch das Projekt nicht. Des Weiteren hätte es für das Bezirksamt ein Vergabeproblem, denn vergleichbare Projekte werden von anderen Unternehmen in Deutschland schon betrieben oder versucht zu betreiben. In Berlin gibt es Projekte bei der Technischen Universität und der Humboldt-Universität, bei denen allerdings die Verkehrsflächen zum größten Teil als Solarflächen wieder verworfen wurden, weil es Probleme mit der Verkehrssicherheit auf öffentlichem Straßenland gibt.

Bezv. Liedtke sieht dieses Projekt in urbanen Räumen nicht als praktikabel und erläutert, warum eine Innovation nicht erkenntlich ist.

Bezv. Schunke schlägt einen Änderungsantrag als Prüfantrag vor:

Das Bezirksamt möge prüfen, ob es möglich wäre, einen Straßenabschnitt bzw. Spielplatzabschnitt von 4 m² im Bezirk Spandau für eine Testphase der progressiven Green Technology, Solar Roadways, zur Verfügung zu stellen.

Die Abstimmung ergibt bei drei Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD), der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss: