Auszug - Mehr Sicherheit für Frauen durch Frauenparkplätze (Antrag der Fraktion der Piraten vom 16.02.2015) - überwiesen in der 40. BVV-Sitzung am 25.02.2015  

Bezv. Schunke begründet den Antrag ihrer Fraktion und bittet um Unterstützung für die Sicherheit von Frauen, insbesondere bei Schichtdienstarbeiterinnen.

In einer Diskussion, an der sich die Bezv. Harju, Schunke, Schiller, Bayer und Heck beteiligen, wird deutlich, dass dieser Antrag aufgrund der Gesetzeslage nicht durchzusetzen ist, weil die Straßenverkehrsordnung dies nicht vorsieht.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei einer Gegenstimme (1 Bezv. der Fraktion der Piraten) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.