Auszug - Anlagen- und Uferschutz am Pichelssee (Vorlage - zur Kenntnisnahme - 2. Zwischenbericht vom 02.01.2015) - überwiesen in der 39. BVV am 21.01.2015 auf Antrag der Fraktion der SPD  

Auf die Nachfrage der Bezv. Schiller, ob es sinnvoll wäre, dass Bezirksamt bei Anträgen einer Beschilderung zur Verringerung der Fahrgeschwindigkeit zu unterstützen, antwortet BzStR Röding, dass das Bezirksamt derartige Beschilderung aufstellen und pflegen muss. Aus der Sicht des Bezirksamtes ist dies absurd. Das Aufstellen von Schildern an Bundeswasserstraßen und eine Pflege ist keine bezirkliche Aufgabe.

Die Mitglieder nehmen die Vorlage - zur Kenntnisnahme - einstimmig zur Kenntnis.