Auszug - BE des Bezirksstadtrates für Jugend, Bildung, Kultur und Sport zur Schülerzahlprognose, die der Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 07.11.2014 zugrunde liegt, sowie der Schülerzahlentwicklung samt Verteilung auf die zur Verfügung stehenden Standorte im Bezirk Spandau insgesamt  

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem TOP 3.1 behandelt (siehe TOP 1).

Nach den einleitenden Worten des BzStR Hanke übergibt Herr Nack den Mitgliedern des Ausschusses die statistische Aufarbeitung zur Entwicklung der Schülerzahlen bis 2022/23 mit Stand März 2015 und erläutert diese.

Des Weiteren erhalten die Ausschussmitglieder eine tabellarische Übersicht der Senatsverwaltung vom 27.01.2015 zur Entwicklung der Schülerzahlen.

BzStR Hanke und Herr Nack beantworten die umfangreichen Nachfragen der Bezv. Höhne, Dr. Lange, A. Meißner und Paolini.

Unter anderem teilt BzStR Hanke mit, dass derzeit an der Schule am Gartenfeld eine Prüfung erfolgt, ob eine Auslagerung möglich ist, um Baufreiheit zu schaffen und damit die Baumaßnahmen voranzutreiben.

Herr Nack ergänzt, die Kosten für die Herrichtung des Gebäudes Seecktstraße würden sich auf rund 620.000,- ? belaufen, um die Schule am Gartenfeld dorthin auslagern zu können.

Bezv. A. Meißner stellt fest, dass die Thematik Büroflächenoptimierung einer kompletten neuen Beratung bedarf, gegebenenfalls in einer zusätzlichen Sitzung. Aus diesem Grund schlägt er vor, die Debatte in der heutigen Sitzung abzubrechen und die Tagesordnungspunkte 3.1 bis einschließlich 3.3 zu vertagen.

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - teilt die Auffassung des Bezv. A. Meißner. Sie fragt nach, wie oft die Statistiken der Senatsbildungsverwaltung erarbeitet werden und bittet um Mitteilung des Zahlenmaterials zum Tagesordnungspunkt 3.1.

BzStR Hanke führt aus, diese Statistiken erfolgen jährlich. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die heute übergebene Übersicht mit Datum vom 27.01.2015 vertraulich zu behandeln ist, da sie zum jetzigen Zeitpunkt nur für die Nichtöffentlichkeit bestimmt ist.

Bezugnehmend auf den Redebeitrag des Bezv. A. Meißner teilt BzStR Hanke mit, der Beschluss vom 23.01.2013 zur Drucksache Nr. 0520/XIX ist aus seiner Sicht nicht mehr up to date. Er begründet dies am Beispiel der musikalischen Früherziehung, die in das ehemalige Haus der Gesundheit integriert werden sollte. Man hat jedoch festgestellt, dass dies räumlich nicht möglich ist.

In Beantwortung der Frage der Bezv. Höhne verweist BzBm Kleebank auf die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 07.11.2014. Der darin mitgeteilte Sachstand hat sich im Wesentlichen nicht geändert. Die Fertigstellung des Umbaus des ehemaligen Hauses der Gesundheit zum neuen Haus der Volkshochschule wird im Frühjahr 2016 sein. Danach wird das Gebäude in der Kirchgasse freigezogen. Die Abgabepläne sind unverändert.

Der Umbau der ehemaligen Stadtteilbibliothek in der Westerwaldstraße zum Haus für den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst sowie für den RSD (aus der Südekumzeile) verläuft planmäßig. Für das Gebäude in der Südekumzeile ist ebenfalls die Abgabe vorgesehen.

Die Umsetzung des Beschlusses in Bezug auf die Moritzstraße und den Umzug der Klosterstraße 36 in die Seecktstraße wird nicht erfolgen.

Zu den weiteren Nachfragen der Bezv. Höhne und Dr. Lange führt BzBm Kleebank aus, der damals bezifferte Sanierungsbedarf für die Klosterstraße 36 bezog sich nicht auf das, was unmittelbar zu machen ist. Zu diesem Zeitpunkt stand der Bezirk sozusagen im Rampenlicht der Konsolidierungsbemühungen. In diesem Kontext war es erforderlich, darüber nachzudenken, wie man in der Klosterstraße 36 zu personellen Verdichtungen kommen kann. Es gibt einen vorgegebenen Raumbedarf für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der bei 11 m² pro Person liegt. In der Klosterstraße 36 sind es rund 18 m² pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter. Das Jugendamt teilte mit, dass es sich überwiegend um Arbeitsplätze handelt, die Einzelräume bedürfen. Das heißt, es müssten kleinere Büros zur Verfügung gestellt werden, was eine Veränderung der Raumstruktur verlangt. Diese wiederum erfordert die Ertüchtigung der Statik. Des Weiteren ist die Fassade zu sanieren, und zwar unter Berücksichtigung der neuesten Energieeinsparvorschriften.

Daraus ist ersichtlich, weshalb der Sanierungsbedarf einen zweistelligen Millionenbetrag erreicht hat.

Aus derzeitiger Sicht bleibt das Gebäude weiterhin im Bestand des Bezirkes. Künftig ist je nach Bedarf zu investieren, wie es beispielsweise in Bezug auf den Brandschutz getan wurde.

Für den Umbau/die Ertüchtigung des Anbaus in der Galenstraße gibt es bislang keinerlei Vorsorge im Haushalt und aus diesem Grund auch keine weitergehende Planung.

Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird nicht mehr gesehen, da das Gebäude der Klosterstraße 36 nicht leergezogen werden kann.

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - erläutert, als Grundlage der letzten Haushaltsberatungen erhielt der Ausschuss eine Übersicht der Daten zu den bezirklichen Liegenschaften. Sie bittet erneut, diese Übersicht in aktualisierter Form zugeschickt zu bekommen.

BzBm Kleebank sagt die Auflieferung des Zahlenmaterials zu.

Die Mitglieder kommen einstimmig überein, dem Vorschlag des Bezv. A. Meißner zu folgen und die Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.3 zu vertagen.

Abstimmungsergebnis: