Auszug - Geschäftliches  

Zu der Nachfrage der Bezv. Domer führt BzStR Röding aus, dass das Bezirksamt unter dem Tagesordnungspunkt 2 zu den Themen "Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz" und "ISEK" berichten wird.

Bezv. Christ beantragt im Namen der Fraktion der CDU die Vertagung des Tagesordnungspunktes 10, da die Fraktion noch erheblichen Besprechungsbedarf hat.

Im Namen der Fraktion der SPD spricht sich Bezv. Bittroff gegen die Vertagung aus.

BzStR Röding erläutert, der Teil der Wohnbauflächenpotenzialstudie, der im Mai veröffentlicht werden soll, ist der, der in diesem Ausschuss besprochen wurde. Er verweist auf seine Ausführungen in vergangenen Sitzungen, in denen die Gründe für die nicht vollständige Veröffentlichung der Studie benannt wurden.

Die Vorsitzende - Bezv. Harju - lässt über die Vertagung des TOP 10 abstimmen:

für die Vertagung:              6              (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

gegen die Vertagung:              8              (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Enthaltung:              1              (Bezv. der Fraktion Piraten)

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist die Vertagung abgelehnt.