Auszug - Fachinger Straße sicherer gestalten! (Antrag der Fraktion der CDU vom 09.01.2015) - überwiesen in der 39. BVV am 21.01.2015  

Bezv. Christ begründet den Antrag der Fraktion der CDU.

Auf Bitte des Bezv. Kessling nimmt BzStR Machulik Stellung zur aktuellen Sachlage.

Die Fachinger Straße wurde in der jüngsten Vergangenheit teilweise ausgebaut und es wurde ein neuer Gehweg errichtet. Die BVG bestätigt nicht, dass eine unübersichtliche Situation beim Einsatz des Schulbusses entsteht. Die Rückmeldung zur Nachfrage beim zuständigen Polizeiabschnitt, ob es weitere Probleme gibt, beinhaltete keine Aspekte, die eine neue Anordnung erfordern würden. Das Gebiet kann als unauffällig eingeschätzt werden.

Ein wesentlicher Punkt ist, dass das Straßen- und Grünflächenamt kein Interesse daran hat, das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg zuzulassen, da er durch das dauerhafte Befahren beschädigt werden würde.

Bezv. Christ teilt mit, dass sie von Anwohnern der Straße angesprochen und um Hilfe gebeten wurde. Sie erläutert die aktuelle Situation vor Ort und betont die Unübersichtlichkeit der Straße, insbesondere für Kinder.

BzStR Machulik führt aus, ein Hauptproblem beim Parken auf dem Gehweg, egal ob mit zwei oder vier Rädern, ist, dass über den Bordstein gefahren werden muss, was diesen - auf lange Zeit gesehen - beschädigen würde. Das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg hätte beim Bau der Straße eingeplant werden müssen. Bei der Erlaubnis zum jetzigen Zeitpunkt erfordert es einen Um- bzw. Neubau der Straße.

Die Bezv. Kessling und Paolini sprechen sich gegen die Annahme des Antrages in der vorliegenden Fassung aus.

Bezv. Christ schlägt vor, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln.

Im Rahmen der Diskussion, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Bayer, Kessling, Ziesak und Christ beteiligen, zieht Bezv. Christ ihren Vorschlag zurück.

BzStR Machulik verliest Auszüge aus der Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde:

"Seitens der Straßenverkehrsbehörde ist grundsätzlich eine ungehinderte Durchfahrt des Straßenverkehrs innerhalb des Wohngebietes nicht gewünscht. Von der BVG liegen hier bislang keine Beschwerden vor. Eine Verkehrsberuhigung durch auf der Fahrbahn parkende Fahrzeuge ist demnach durchaus gewünscht und beabsichtigt. Zudem hat das SGA kein Interesse daran, den neuerrichteten Gehweg durch Fahrzeuge befahren zu lassen, da dies im Ausbauzustand nicht vorgesehen ist. Da dies im Ausbauzustand nicht vorgesehen ist, würde das Befahren im Rahmen des Gehwegparkens diesen Gehweg auf lange Sicht wieder beschädigen.

Zudem wurde auch von Seiten des zuständigen Polizeiabschnittes bzw. der dortigen Verkehrssicherheitsberaterin nichts Derartiges geäußert. Verkehrsunfälle sind in dem betreffenden Zusammenhang dort ebenfalls bisher nicht bekannt."

Bezv. Kessling fragt nach der Möglichkeit, die verlesene Stellungnahme als Anlage zum Protokoll zu geben. Er bittet die Fraktion der CDU den Antrag zurückzuziehen.

BzStR Machulik sagt die Übergabe der Stellungnahme zu.

Nach der zweiminütigen Unterbrechung auf Antrag der Fraktion der CDU stimmt der Ausschuss wie folgt über den Antrag ab:

für den Antrag:              6              (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

gegen den Antrag              6              (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            1 Bezv. der Fraktion der GAL,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Enthaltung:              1              (Bezv. der Fraktion Piraten)

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird der BVV folgende Beschlussempfehlung vorgelegt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.