Auszug - Ritterfelddamm kindersicher machen (Antrag der Fraktion der CDU vom 10.03.2014) - überwiesen in der 30. BVV am 19.03.2014 - vertagt in der 26. Sitzung am 15.05.2014 - vertagt in der 32. Sitzung am 15.01.2015  

Bezv. Christ bezieht sich auf die Beratung in der letzten Sitzung und schlägt folgenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Ritterfelddamm zwischen den bereits vorhandenen Lichtzeichenanlagen Uferpromenade und Selbitzer Straße eine weitere Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger errichtet wird.

Sie bittet den Ausschuss um Zustimmung.

BzStR Machulik teilt mit, dass das Bezirksamt bereits tätig geworden ist, indem auf die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zugegangen wurde. Wie der Leiter des Tiefbauamtes in der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Bauen und Verkehr im Januar 2015 bereits erläuterte, wartet das Bezirksamt seit zwei Jahren auf die Anordnung der VLB zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Bezugnehmend auf die Aussage des Stadtrates regt Bezv. Kessling an, den Antrag als erledigt anzusehen oder ihn zurückzuziehen.

Bezv. Christ führt aus, den Antrag aufrecht zu erhalten, da die Umsetzung der Maßnahmen noch nicht erfolgt ist. Der Antrag sollte als zusätzliche Untermauerung der Wichtigkeit der Maßnahme angesehen werden.

Bezv. Bittroff schließt sich den Ausführungen des Bezv. Kessling an. Sie hält den Antrag in der vorliegenden Form für nicht zielführend.

Seitens des Bezv. Bayer wird der Antrag ebenfalls für erledigt angesehen. Er schlägt vor, bei Aufrechterhaltung des Antrages auf die geforderte Umsetzung der geplanten Maßnahmen hinzuweisen. Das wäre der Appell der Bezirksverordnetenversammlung, dass die Priorität gesehen wird.

Bezv. B. Meißner greift die Anregungen auf und spricht sich dafür aus, den Antrag neu zu formulieren, sodass auf die erfolgten Aktivitäten des Bezirksamtes hingewiesen und die Umsetzung seitens der zuständigen Stellen gefordert wird.

Bezv. Kessling regt an, die schnellstmögliche Umsetzung im Antrag festzuhalten.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 16:10 bis 16:15 Uhr unterbrochen.

Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - verliest folgenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bereits seit 2 Jahren geplanten Maßnahmen des Bezirksamtes am Ritterfelddamm zwischen den bereits vorhandenen Lichtzeichenanlagen Uferpromenade und Selbitzer Straße möglichst schnell umgesetzt werden.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, diesen Änderungsantrag anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung als Dringlichkeit vorzulegen.