Auszug - Verschiedenes  

In Beantwortung der Nachfrage der Bezv. B. Meißner teilt BzStR Machulik mit, dass die Aktion der Polizei in der Altstadt in der 7. Kalenderwoche vorwiegend einen präventiven Charakter hatte. Das heißt, es gab nur sehr wenige Ahndungen. Das Bezirksamt erhält nicht grundsätzlich eine Rückmeldung, kann sich aber nach den Ergebnissen erkundigen, wenn Interesse besteht.

Zu der Frage der Bezv. Christ bezüglich des neuen Hundegesetzes und der damit in Verbindung stehenden 2 Stellen, die jedes Ordnungsamt erhalten soll, führt BzStR Machulik aus, das Eckpunkte-Papier des Senators Heilmann ist den Bezirken nicht zur Kenntnis gegeben worden. Es gab einen so genannten Bello-Dialog. Bello ist die Abkürzung für die Berliner Leinenverordnung. In diesem Dialog wurden diverse Meinungen, z. B. durch Bürgerbeteiligung, zusammengetragen. Die Ordnungsämter sind jedoch nicht in den Dialog einbezogen worden.

Zu den zwei Stellen kann nicht gesagt werden, wie diese zu definieren sind und in welcher Entgeltgruppe sie vergütet werden sollen.