Auszug - Winterabschiebestopp für Berlin  

Nachdem der Vorsitzende Bezv. Kessling erklärt, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde, da man auch über die Bezirke ein Signal setzen kann, bittet Bezv. Schatz, um nähere Erläuterung, da kein Vorgang zu diesem Thema gefunden wurde. Aus diesem Grund wird dies als Versuch einer Resolution verstanden.

Der Vorsitzende Bezv. Kessling führt aus, dass er dieses Thema für wichtig hält und eine Diskussion entfachen möchte. Wenn der Ausschuss keinen Handlungsbedarf sieht, wird das zur Kenntnis genommen. Dabei war kein Gedanke an einer Resolution.

Der Hintergrund für eine Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes war das Anliegen der AG Asyl der Spandauer evangelischen Kirche, die darum gebeten hat, dass dieses Thema nochmal aufgenommen wird.

Bezv. Harju äußert, dass mit Bezv. Schatz mitgegangen wird, dieses Thema als Anlass zu nehmen eine Resolution aus dem Ausschuss zu schreiben. Wenn das so einvernehmlich gemacht wird, wäre das ein gutes Signal nach außen und besser als ein Dringlichkeitsantrag.

Bezv. Schatz erklärt, dass er missverstanden wurde. Er habe keine Resolution angeregt, sondern nur den Weg beschrieben, da es keinen Antrag gibt, wie eine Beschlussempfehlung oder wie auch immer ein Votum des Ausschusses zustande kommen könnte.

Für eine Resolution müsste eine Einstimmigkeit hergestellt werden, die nicht zu erkennen ist, da die Fraktion der CDU diese Resolution nicht mittragen würde. So einen Antrag hätte man am Winteranfang auf die Tagesordnung bringen können, um auch die zuständigen Stellen, wie das Abgeordnetenhaus zu involvieren.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 14.12. auf Antrag der Linksfraktion, der Piraten und der Grünen den Winterabschiebestopp gesprochen und die Koalition von SPD und CDU hat abgelehnt.

Bezv. Schatz erklärt weiter, dass eine Abschiebung ausgesetzt wird, wenn der Art. 17 der EU-Aufnahmerichtlinie erfüllt ist und zitiert dazu folgende Zahlen: 2012 gab es Deutschlandweit 13.807 Entscheidungen über eine Schutzbedürftigkeit nach Art. 17 und es gab Deutschlandweit nicht einen der nach Art. 17 von den Gerichten anerkannt wurde. 2013 waren es 12.229 Entscheidungen, bei denen eine Person als besonders schutzbedürftig eingestuft wurde.

In der weiteren Erörterung, an der sich die Bezv. Schatz, Harju, Müller und Domer beteiligen, schlägt Bezv. Domer vor, da der Vorsitzende erwähnt hat, dass der Ev. Kirchenkreis und ProAsyl sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat, dass für die nächste Sitzung Vertreter/-innen dieser beiden Institutionen eingeladen werden.

Bezv. Schatz ergänzt, dass die Innenverwaltung oder die Ausländerbehörde dazu geladen werden könnte.

Der Vorsitzende Bezv. Kessling äußert zum Vorschlag der Fraktion der SPD, dass am morgigen Tag die Asyl AG des Kirchenkreises tagt und eine Teilnahme seiner Person erfolgen wird. Für die Zukunft wird das Thema hier im Ausschuss weiter verfolgt.