Auszug - Zukunftssicher inklusiv bauen: Bauordnung Berlin - Barrierefreiheit verbindlich festschreiben (Antrag der Fraktion der GAL vom 06.10.2014) - überwiesen in der 36. BVV am 15.10.2014 - Mitberatung für den Ausschuss für Bauen und Verkehr - vertagt in der 25. Sitzung am 10.11.2014 - vertagt in der 26. Sitzung am 01.12.2014   

Bezv. Harju erläutert, dass mit Vertretern von der Bau AG des Berliner Behindertenbeirates bei der Senatsverwaltung über den aktuellen Stand der Beratung zur Erstellung der neuen Bauordnung für Berlin diskutiert wurde. Von verschiedenen Gruppen werden sehr harte und starke Diskussionen geführt, ob weiterhin die Barrierefreiheit in Berlin in der Bauordnung stehen soll oder nicht. Eine Verbesserung in der Vorlage ist, dass z. B. für Neubauten 2 Wohnungen gebaut werden müssen. Es gibt aber starke Kräfte, die dafür arbeiten, diese Verbesserung wieder herauszunehmen, da sie nicht finanzierbar sei.

Die Fraktion der GAL sieht diesen Antrag als Unterstützung aus dem Bezirk heraus für die Diskussion und die Entscheidung des barrierefreien Bauens in der Stadt.

Bezv. Schatz äußert, dass die Fraktion der CDU in der Sache bei ihrer Ablehnung bleibt. Bei der Diskussion geht es wohl eher um eine Verschärfung der bestehenden Regelungen und nicht um eine Aufweichung. Es wird geraten, den Referentenentwurf abzuwarten, ehe im Ausschuss über Dinge diskutiert wird, die die Öffentlichkeit noch gar nicht kennt. Es ist richtig, dass die Novellierung ansteht aber über die Regelung, die dort bestehen, sollte der Bezirk derzeit kein Interesse haben.

Bei 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der CDU) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) wird der Antrag angenommen.

Abstimmungsergebnis: