Auszug - Parkplatzsicherung in Wohngebieten mit wenigen Parkmöglichkeiten bei Straßenbauarbeiten Antrag der Fraktion der Piraten vom 08.09.2014 betr. Parkplatzsicherung in Wohngebieten mit wenigen Parkmöglichkeiten bei Straßenbauarbeiten - überwiesen in der 35. BVV-Sitzung am 17.09.2014 - vertagt in der 28. Sitzung BuV am 18.11.2014 wegen gem. Behandlung mit BüO - auf TO gemeinsame Sitzung mit BüO am 15.01.2015  

Bezv. Schunke begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Auf die Frage des Bezv. Liedtke, welche Auswirkungen die Annahme des Antrages hätte bei Baustelleneinrichtungen für die der Bezirk selbst zuständig ist und bei denen, für die die VLB zuständig ist, erklärt BzStR Röding: Da es in den Zuständigkeitsbereich der VLB bzw. der unteren Straßenverkehrsbehörde beim Ordnungsamt obliegt, wäre jede Einschätzung spekulativ.

Bezv. Bayer erklärt nach einigen Erläuterungen: Da der Antrag nicht zum Ziel führt, wird die Fraktion der GAL den Antrag ablehnen.

Die Abstimmung ergibt bei 7 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten) und 6 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD), der Bezirksversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Bei Bauarbeiten im Straßennetz Spandau sollte darauf geachtet werden, dass bei Baustelleneinrichtungen in Wohngebieten mit wenigen Parkmöglichkeiten nur eine geringe Anzahl an Parkplätzen temporär gesperrt werden. Zusätzlich sollte in solchen Bereichen dafür gesorgt werden, dass die Bauarbeiten zügig voranschreiben und sich nicht unnötig in die Länge ziehen.