Auszug - Rechtsabbieger-Grünpfeil an der Kreuzung Askanierring/Falkenseer Chaussee Antrag der Fraktion der SPD vom 20.01.2014) - überwiesen in der 28. BVV-Sitzung am 29.01.2014 - vertagt in der 23. Sitzung BuV am 18.02.2014 - vertagt in der 24. Sitzung BuV am 18.03.2014 und mit der Bitte um Stellungnahme in den FahrRat gegeben - vertagt in der 28. Sitzung BuV am 18.11.2014 - vertagt in der 29. Sitzung BuV am 16.12.2014   

Der Seniorenvertreter, Herr Apitius, führt u. a. aus, er wohnt an der im Antrag benannten Kreuzung und sieht keine Gefährdung.

Bezv. Christ erklärt für die Fraktion der CDU, dass sich der grüne Pfeil insgesamt bewährt hat, sie daran festhalten wollen und den Antrag daher ablehnen werden.

Bezv. Liedtke erläutert für die SPD-Fraktion und wirbt für den Antrag. Die Antragsbegründung ist nicht Bestandteil der Beschlussfassung. Die Begründung in der Fassung des FahrRates wie auch bei der Erklärung von Bezv. Christ falsch, denn das zweimalige Halten beim grünen Pfeil ist nicht vorgesehen. Seine Recherche mit der Befassung einiger Literatur zeigt auf, dass es sowohl in der Straßenverkehrsordnung (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 8-10) als auch in gängigen Kommentierungen steht, dass der Grünpfeil nur den einmaligen Stopp beinhaltet, nämlich den an der Haltlinie der Ampel. Ein zweiter Stopp kann evtl. notwendig werden, ist jedoch laut StVO nicht vorgeschrieben. Eine Studie kam zu dem Ergebnis, bundesweit halten 70 % aller Kraftfahrer nicht an Grünpfeilen, sondern fahren durch. Die Besonderheit an dieser Kreuzung ist, dass sie nicht rechtwinkelig ist. Die Gegebenheiten werden von Bezv. Liedkte erklärt und er bittet für die Fraktion der SPD um Antragszustimmung.

Bezv. Harju erklärt, dass die Fraktion der GAL Probleme mit diesem Antrag hat. Da dieser Ausschuss den FahrRat um eine Stellungnahme bat, wird sich die Fraktion der GAL bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

Bezv. Christ klärt darüber auf, dass der FahrRat um eine Stellungnahme gebeten wurde und er sich mit diesem Thema dankenswerter Weise auseinandergesetzt hat, die Entscheidung letztendlich jedoch im Ausschuss bzw. von der BVV getroffen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Der Antrag wird abgelehnt.