Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit:

-          Der Migrations- und Integrationsbeauftragte Herr Segina ist weiterhin erkrankt und wird voraussichtlich Mitte bis Ende Februar in den Dienst zurückkehren.

-          Der Senat hat in seiner Klausur beschlossen, für jeden Bezirk zwei Beschäftigungspositionen rund um das Thema Asyl bereitzustellen. Es liegt noch keine schriftliche Information vor. Sobald diese vorliegt, wird das Bezirksamt tätig und die Stellen besetzen.

-          Bei der Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit beschäftigt sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Thema Asyl. Die Aufgabe der Gruppe ist bis Mitte Februar ein Asylkonzept für das Land Berlin aufzustellen.

-          Der Gesundheits- und Sozialsenator hat zugesagt an einer Anwohnerversammlung rund um die neue Einrichtung am Rohrdamm teilzunehmen, die wahrscheinlich Ende Februar stattfinden wird. Diese Versammlung wird als nicht öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Dazu wird gezielt das unmittelbare Umfeld eingeladen.

Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung schlägt BzBm Kleebank vor, dass jeweils ein bis evtl. zwei Vertreter der Fraktionen zugelassen und die beiden Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, die aus diesem Bereich kommen, eingeladen werden.

Auf die Nachfrage der Bezv. Harju, wie die Stellenbeschreibung der beiden zugesagten Stellen aussehen wird, antwortet BzBm Kleebank, dass das vom Bezirksamt noch nicht entschieden wurde. Es existiert eine entsprechende Initiative aus Marzahn-Hellersdorf, eine Stelle für die bezirkliche und überbezirkliche Koordinierung und eine Stelle beim Schulamt einzurichten. Es kann nicht sicher zugesagt werden, ob das so auch in Spandau umgesetzt wird.

Auf die Nachfrage des Bezv. Öner, ob es Überlegungen gibt, zu der vom LAGeSo angedachten Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen, antwortet BzBm Kleebank, dass alle Spandauer Sporthallen, die sich im Eigentum des Bezirkes befinden, zugleich Schulsporthallen sind. In der Bezirksamtssitzung ist man sich einig, dass keine Sporthalle des Bezirksamtes als Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Ein entsprechendes Schreiben wird in den nächsten Tagen an den Präsidenten des LAGeSo versendet.

Auf die Nachfrage der Bezv. Harju, wie sich das Bezirksamt zu anderen Gebäuden positioniert hat, antwortet BzBm Kleebank, dass im Bezirk zurzeit keine Gebäude geeignet sind.

Auf die Nachfrage des Bezv. Kessling, ob in Bezug auf eine Einigung in der Wilhelmstadt für Unterkünfte in Kasernen mit den Betreibern und dem LAGeSo Verhandlungen stattfinden oder eine Erstaufnahme geplant ist, antwortet BzBm Kleebank, dass an dieser Stelle sehr vorsichtige Äußerungen getätigt werden. Informationen vom LAGeSo haben sich im Nachhinein nicht als zutreffend herausgestellt. Es soll ein Mietvertrag geschlossen worden sein. Mehr Informationen liegen nicht vor.