Auszug - Planungsarbeiten am Landschaftspark Gatow beenden (Antrag der Fraktion der GAL vom 10.11.2014) - überwiesen in der 37. BVV am 19.11.2014  

Bezv. Sonneberg-Westeson führt aus, dass der Beginn von ersten Vermessungsarbeiten darauf schließen lässt, dass an den Planungen, wie sie bekannt sind und vorliegen, offenbar auf dem Landschaftsparkgelände nichts geändert werden soll, obwohl die BVV Spandau und auch Naturschutzverbände sich mehrfach deutlich dafür ausgesprochen haben, diese Pläne zu verändern.

Auf die Nachfrage der Bezv. Schiller, ob dem Bezirksamt Planungsänderungen bekannt sind, antwortet Frau Hube, dass der Bund im Frühsommer diesen Jahres das Bezirksamt zu Planungsrunden eingeladen. Zwischenzeitlich wurde ein vogelkundliches Gutachten vergeben, um festzustellen, welche Brutvögel dort vorhanden sind und welche Problemlagen dadurch entstehen.

Dazu hat das vom Bund beauftragte Büro Planungsvarianten entwickelt und dazu die ökologische Gesamtrechnung gemacht, bei welcher Variante, welche Problemlagen auftreten im Hinblick im Ausgleich und Ersatz.

Dabei gibt es eine Variante, bei dem keine größeren Eingriffe entstehen, die nicht im Rahmen der Gestaltung aufgefangen werden können.

Mit dem Büro wurde eindringlich verhandelt, dass auch die Arbeitsabläufe gestreckt werden, so dass z. B. Rodungen, die inzwischen erforderlich werden, weil sehr viel Gehölz in den Hochstauden gewachsen ist, nicht mit einem Ruck ausgeführt werden.

Die als Eingriffe darstellenden Maßnahmen wurden deutlich reduziert bzw. sind dann in der Ausführungsplanung zu reduzieren. Der Bezirk wird sich da weiter einmischen, insbesondere da auch das Grünflächenamt nachher bei der Pflege und Unterhaltung weitere Flächen übernehmen muss.

Im Übrigen ist entschieden worden und vertraglich umgesetzt, dass die Ausführungsplanung und die -arbeiten, die Bauleitung, von der Grün Berlin Stiftung übernommen wird, das heißt, in den Händen des Landes Berlin liegt.

In der anschließenden Diskussion, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Schiller, Laubsch, und Sonnenberg-Westeson beteiligen, werden die Nachfragen von Frau Hube beantwortet.

Bezv. Laubsch erklärt als Mitglied der Fraktion der CDU, dass der Antrag nicht mitgetragen werden kann, da auf dem Gelände etwas Vernünftiges entstehen soll.

Bezv. Schiller bittet um eine Unterbrechung und Bezv. Harju schlägt ein Vertagung vor, wenn es möglich ist, dass die Pläne in der nächsten Ausschusssitzung vorstellt werden könnten.

Die Sitzung wird von 17:25 Uhr bis 17:30 Uhr unterbrochen.

BzStR Machulik erläutert, dass nach kurzer Beratung, auch mit Frau Hube, es möglich wäre, die Ergebnisse gebündelt zu präsentieren. Dazu könnte der Ausschuss zur Sitzung im Februar Grün Berlin einladen, um die neuesten Erkenntnisse präsentiert zu bekommen.

Die Mitglieder des Ausschusses erklären sich damit einverstanden und vertagen den Antrag einstimmig.