Auszug - Sperrmaßnahmen in der Spandauer Altstadt (Antrag des Einzelverord. (Die LINKE) vom 02.06.2014) - überwiesen in der 34. BVV am 02.07.2014 unter Mitberatung des Ausschusses für Bauen und Verkehr und des Ausschusses für Wirtschaft  

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Fördermaßnahme städtebaulicher Denkmalschutz an den Zufahrten zu der Fußgängerzone in der Spandauer Altstadt versenkbare Poller installiert werden können.

Mit den Sperrmaßnahmen soll bewirkt werden, dass nur der dann entsprechend der Verkehrsbeschilderung zu den genehmigten Zeiten berechtigte Kraftverkehr sowie Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Notarzt, THW, Polizei etc.) im Noteinsatz jederzeit dort die Zufahrten zur Fußgängerzone passieren können.