Auszug - Verschiedenes  

In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. A. Meißner teilt BzBm Kleebank mit, dass das Gespräch mit der Wohnsiedlung Hakenfelde stattgefunden hat. Das Bezirksamt konnte alle offenen Fragen ansprechen und seine Vorstellungen zur Lösung der Sachverhalte vortragen. Insbesondere wurde das grundsätzliche Erfordernis dargestellt, dass die Wohnsiedlung ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Bezirksamt nachkommen muss. Dabei geht es in erster Linie um die Erstellung der Liste über Bauten und Parzellen mit einem entsprechenden Rückbauplan, die bereits 2008 vom Bezirksamt angefordert wurde.

Man ist übereingekommen, alle offenen Untermieterwechselvorgänge, denen das Bezirksamt zustimmen muss, erst nach Vorlage dieser Liste zu bearbeiten.

Die Wohnsiedlung Hakenfelde hat die Erstellung der Liste unter Einhaltung der dreimonatigen Frist zugesagt.