Auszug - Situation der Teiba Moschee  

Zu Beginn weist Herr Mohammed Hajjaj darauf hin, dass der Name "Teiba-Moschee" in der Einladung falsch ist. Der richtige Name lautet: "Teiba Kulturzentrum".

Herr Hajjaj ist Jurist. Er ist beratendes Mitglied im Landesbeirat für Integration, dem Berliner Islamforum, in der Islamischen Föderation Berlin und ist Vorstandsmitglied im Zentralrat der Moslime auf Bundesebene. Ferner engagiert er sich in verschiedenen anderen islamischen und politischen Gremien.

Nachfolgend informierte er über die Vorgeschichte und die Ursachen zum Wegfall der alten Räumlichkeiten in der Seegefelder Straße.

Das Teiba Kulturzentrum wurde im August 2009 gegründet und seit dem in der Streitstraße 15 in Hackenfelde ansässig.

Da sich die Moschee Gemeinde mehr in Richtung Bezirkszentrum orientieren möchte, reichte sie vor etwa einem Jahr ein Konzept zur Anmietung der alten Stadtbibliothek in der Seegefelder Straße 35 ein.

Darauf folgten mit dem BzBm Kleebank, der Liegenschaftsverwaltung und den verschiedenen Parteien mehrfache Gespräche, die von einer breiten Zustimmung geprägt waren.

Im Juni kam es zu einem Bezirksamtsbeschluss über die Zusage zur Anmietung. Das Teiba Kulturzentrum ließ daraufhin den alten Mietvertrag in der Streitstraße auslaufen.

Der ihnen dann übersandte Vertragsentwurf wies einige Unstimmigkeiten und offene Fragen auf. Er wurde vor etwa 2 Monaten mit Fragen und schriftlichen Hinweisen an das Bezirksamt zurück gesendet.

Seit September drängt das Teiba Kulturzentrum auf eine Entscheidung, denn die Situation ist nach wie vor ungeklärt. Die Räume in der Streitstraße wurden zum Oktober aufgeben.

Um das Freitagsgebet weiter sicher zu stellen, wurde beim zuständigen BzStR Hanke ein Antrag auf Nutzungsvergabe über eine Halle gestellt. Es folgte kurzfristig der Bewilligungsbescheid über die Bruno-Gehrke-Halle.

Herr Hajjaj macht deutlich, dass der Teiba Gemeinde die dann entstandenen Irritationen zwischen der Abteilung Sport und den Nutzern der Bruno-Gehrke-Halle sehr unangenehm ist. Den Artikel in der Berliner Morgenpost "Beten statt Tischtennis" empfindet er als sehr bedauerlich, denn die Gemeinde sei weder gegen Sportler noch wollte sie jemanden vertreiben.

Nachfolgend stellt Herr Hajjaj das Teiba - Kulturzentrum vor.

Das Teiba - Kulturzentrum wurde von einer Vielzahl verschiedener Ethnien (alle mit deutscher Staatsbürgerschaft) im August 2009 gegründet. Die Mitglieder verstehen sich als deutsche Moslime.

Sie ist eine arabische, deutschsprachige und islamische Gemeinde und arbeitet mit vielen Berliner Moscheen zusammen. Sie ist in der Islamischen Föderation Berlin organisiert, Mitglied im Bundeszentralrat der Moslime und Teil des Islamforums.

Dass Klientel ist sehr gemischt. Es gibt sehr viele Konvertierte und nicht-Moslime. Das Freitagsgebet wird in Arabisch und Deutsch gehalten und die Vorträge sind für nicht-Moslime öffentlich.

Teiba bietet eine größere Gemeindearbeit an, als es normalerweise in Moscheen üblich ist und versteht sich daher auch vorwiegend als Kulturzentrum.

Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche auf Landes- und Bezirksebene, sowie sehr gute Beziehungen zur katholischen Kirche Hakenfelde.

Teiba engagiert sich vielfältig in Berlin, wie im Dialog der Religionen, im Arbeitskreis gegen Gewalt, als Mitunterstützer und Mitinitiator im Netzwerk gegen moslimische Diskriminierung und in vielen anderen Gremien und Projekten.

Die kulturellen Angebote werden vierteljährlich ergänzt durch gemeinsamen Veranstaltung mit der evangelischen Kirche und kulturelle Vereinigungen. Es werden auch verschiedene Projekte durchgeführt, so unter anderem das letzte Projekt zum Thema Spielsucht.

Die Gemeinde hat in Spandau etwa 150 bis 200 Mitglieder, hinzukommen freitags etwa 50 Besucher/-innen. Erreicht werden über die Gemeindearbeit aber mehr als 300 bis 400 Personen. Daher ist es mehr wie bedauerlich, dass aktuell keine Räumlichkeiten vorhanden sind.

Herr Hajjaj kritisiert, dass das Kulturzentrum zwar für jede Hilfe vom Sportamt dankbar ist, dennoch sei von Seiten des Bezirksamtes sehr viel schief gelaufen. Als Folge daraus kann das Gemeindeleben zurzeit nicht durchgeführt werden.

Zudem empfindet er die Presseartikel und die öffentliche Diskussion als diskriminierend, zumal das Teiba Kulturzentrum Berlinweit und auch beim Berliner Senat eine hohe Akzeptanz erfährt. Der Inhalt des damaligen BILD Artikels führt zu einer juristischen Prüfung, da dort nach Meinung Herrn Hajjaj sehr viele Verleumdungen veröffentlicht wurden.

Der Vorsitzende dankt Herrn Hajjaj für die informative Vorstellung und eröffnet die Aussprache.

Auf Herrn Yildirims Nachfragen erklärt Herr Hajjaj, dass er in den genannten Institutionen in seiner Funktion als Mitglied des Vereins tätig ist.

Es gibt bundesweit vier große Verbände: DITIP, VIKZ, den Islamrat und den Zentralrat der Moslime.

Warum in der Satzung eine Mitgliedschaft des Teiba Vereins beim Dachverband Schurarat e. V. steht, dieser jedoch nicht im Vereinsregister zu finden ist, begründet Herr Hajjaj damit, dass Schurarat e. V. noch nicht existiert und nur ein informeller Verein ist. Er soll in Zukunft die Interessensvertretung der Mitgliedsgemeinden des Zentralrats der Moslime auf Berliner Ebene sein. Es gibt jedoch noch juristische Hürden, wie Satzungsänderungen in vielen Gemeinden.

Warum die Islamische Föderation Berlin und der Zentralrat der Moslime als eingetragene anerkannte Vereine nicht, Schurarat e. V. aber sehr wohl in der Satzung genannt wird, begründet Herr Hajjaj damit, dass es ein redaktioneller Fehler sei, aber auch der Planung geschuldet sein kann. Der Einheitsprozess der Berliner Moslime ist noch sehr neu, auch ist das Teiba Kulturzentrum erst letztes Jahr in die Islamische Föderation Berlin eingetreten. Eigentlich wollte Teiba keine Organisation in der Satzung nennen. Aber die Nennung ist eine Absicherung auch bei finanziellen Problemen, bei denen sich Teiba an den Verband wenden kann.

Ob die Islamische Förderation Berlin eine Tarnorganisation von Milli Görüs ist, weiß Herr Hajjaj nicht. Wenn die islamische Gemeinschaft Milli Görüs gegen das Grundgesetz verstoßen würde, so Herr Hajjaj, müsse man sie verbieten.

Auf die Frage von Bgd. Zaherdoust, ob bei der Notlage der fehlenden Räumlichkeiten für das Freitagsgebet auch die evangelischen Gemeinden angefragt wurden, wie z. B. das Paul-Schneider-Haus mit Platz für 400 Menschen, antwortet Herr Hajjaj, dass dies sicher eine gute Idee ist und bedankt sich für den Hinweis. Das Teiba Kulturzentrum hat sich jedoch zuerst an die Vertreter im Bezirk gewendet, also an Mandatsträger/innen. Bei der Frage "Wer hat Hallen?" fiel dann die Entscheidung auf BzStR Hanke.

Die Fragen von Bezv. Samhat nach bezirklicher Vernetzung, der Einbindung von Frauen und der Öffentlichkeitsarbeit wird von Herrn Hajjaj mit vielen Kooperationen mit den Kirchengemeinden und religiösen Vereinen in Spandau beantwortet. So nehme Teiba zusammen mit der jüdischen Gemeinde an dem Berliner Projekt "Meet to respect" teil und besuchte mit diesem Präventionsprojekt auch die Berthold-Brecht-Oberschule.

Fast 60 % in der Teiba Gemeinde sind Frauen und sie sind sehr aktiv. Auch im Vereinsvorstand gibt es eine Mehrheit von Frauen.

Er bedauert eine unzureichende Öffentlichkeitsarbeit, die sicherlich verbessert werden muss. Dies ist aber auch der ehrenamtlichen Arbeit und den mangelnden finanziellen Mitteln geschuldet.

Die Nachfrage von Herrn Yildirim bezüglich des Fehlens von dem Teiba Kulturzentrum auf der Liste im Zentralrat der Moslime, trotz längerer Mitgliedschaft, wurde nicht beantwortet.

Die Nachfrage ob und wie viele Moscheen in Berlin Milli Görüs zuzuordnen sind, beantwortete Herr Hajjaj damit, dass seines Wissens nach Milli Görüs keine Moschee in Berlin hat, es gibt jedoch einen Landesverband von Milli Görüs. Dazu könne er nichts weiter sagen.

Bezv. Öner bittet um Auskünfte über den letzten Stand der Schwierigkeiten bei der Anmietung in der Seegefelder Straße.

Herr Hajjaj betont, dass sowohl die Liegenschaftsverwaltung als auch das Büro des Bürgermeisters, den Teiba Kulturverein in vielen Sachen im Unklaren lässt. Da ein positiver Bezirksamtsbeschluss über die Anmietung vorliegt, sei diese Verzögerung für ihn mittlerweile nur noch damit zu erklären, dass Teiba hingehalten wird, bzw. irgendjemand in der Liegenschaftsverwaltung die Anmietung nicht möchte.

Er erwarte eine Wertschätzung für die Gemeindearbeit von Teiba. Ob kostenloser Förder- oder Sprachunterricht, aber auch viele andere Angebote gehen schließlich an die Kinder und Jugendliche in Spandau. Das habe er in der Liegenschaftsverwaltung und beim BzBm Kleebank mehrfach gesagt. Warum der Beschluss nicht umsetzt wird, entzieht sich seiner Kenntnis. Mittlerweile ist die Gemeindearbeit zum Erliegen gekommen.

In einem der letzten Gespräche mit dem BzBm Kleebank und der Liegenschaftsverwaltung wurde ihm mitgeteilt, dass es in der alten Stadtbibliothek Baumängel und fehlende Fluchtwege gäbe. Darüber ist er irritiert, schließlich sind dort Mieter und somit wäre ihre Sicherheit mit dieser Aussage gefährdet.

Er muss sich nun als Verantwortlicher für seine Gemeinde Alternativen überlegen und werde jetzt Gespräche mit Vermietern und Maklern führen. Der Ablauf ist für ihn ein Dilemma und seine Gemeinde ist maßlos enttäuscht.

Auf die Frage nach dem Mitgliedsbeitrag von Bezv. Frau Samhat, teilt Herr Hajjaj dem Ausschuss einen Mindestbeitrag von 5 Euro mit. Der größte Teil der Kosten wird jedoch durch Spenden und dem Verkauf in der eigenen Cafeteria gedeckt. Überschüsse werden für die Initiierung kleinerer Projekte ausgegeben, wie z. B. das jährliche interreligiöse Fußballturnier.

Bezv. Öner fragt nach den anzumietenden Etagen in der Seegefelder Straße. Auch er sieht die Notwendigkeit von Brandschutz und Fluchttüren, gerade bei einer Veranstaltung mit über 200 Menschen.

Herr Hajjaj bestätigt dies, verweist aber darauf, dass das Konzept bereits ein Jahr alt ist.

Dass hier derartige Mängel vorlagen, hätte ihnen bereits vor einem Jahr gesagt werden müssen. Dies war jedoch nicht der Fall. Es sollten lediglich der Vertrag und die Schlüssel folgen, das war damals alles.

Erst nachdem der alte Mietvertrag in der Streitstraße auslief, wurde ihm dann mitgeteilt, dass eine Vermietung nicht möglich ist, da es Probleme gibt. Hätte er das vorher gewusst, hätten bereits Arbeiten erfolgen können, da die Räume leer stehen. Dieses Vorgehen ist für ihn nicht nachvollziehbar.

Das Teiba Kulturzentrum möchte die 1. Etage mit 160 qm, die 3. Etage mit ehemaligen Büroräumen und das Dachgeschoss mit 3 oder 4 Räumen anmieten. Er würden keine baulichen Veränderungen vorgenommen und die Räume so genutzt, wie sie sich jetzt darstellen.

Er informiert darüber, dass natürlich die momentane Situation und das Verhalten des Bezirksamtes in den moslemischen Gemeinden Spandaus thematisiert wird, da hier auch Nachfragen erfolgten.

Herr Yildirim möchte zu in der Homepage des Teiba Vereins veröffentlichten "Mini Hadsch" für Kinder von 3 bis 10 Jahren wissen, ob ein Mädchen auch ohne Kopftuch zu dieser "Mini Hadsch" kommen kann.

Herr Hajjaj erläutert, dass zum Opferfest viele Eltern ihre Pilgerfahrt machen. Auf Grund der Nachfragen der Kinder hat sich der Verein zu einer "Mini Hadsch" entschieden, um so über den Grund der Reise der Eltern aufzuklären. Hierbei war ein fehlendes Kopftuch kein Ausschlussgrund, im Gegenteil, es waren viele Mädchen ohne Kopftuch anwesend.

Bezv. Harju weist darauf hin, dass der Ausschuss die momentanen Probleme nicht lösen kann, denn da sind der Bürgermeister und das Facility Management gefragt. Zu klären ist auch, ob Spandau alleine entscheiden kann, oder ob der Liegenschaftsfont auf Landesebene einzubeziehen ist. Das wird im Ausschuss für Zentrale Aufgaben, bzw. im Integrationsausschuss mit dem Bürgermeister direkt thematisiert.

Herr Hajjaj bekräftigt noch einmal, dass die Liegenschaft in der Hand des Bezirks ist. Er erinnert auch daran, dass die alte Stadtbibliothek bei einer Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee abgerissen werden könnte.

Bezv. Müller kommt noch einmal auf die baulichen Mängel zurück und bittet um Auskunft, was die sicherlich erfolgte Begehung ergeben hatte. Wurde z. B. auf den Zustand des Fahrstuhls, der Brandschutztüren oder der Notausgänge hingewiesen und welche Informationen erhielt Teiba damals?

Herr Hajjaj bestätigt, dass es an diesem Tag sehr viele Informationen gab. Das Kulturzentrum hatte sich nach der Besichtigung konkret für den Fahrstuhl bereit erklärt, einen Gutachter zu beauftragen, um einen Kostenvoranschlag über die Reparatur in Auftrag zu geben.

Vor einigen Wochen wollte er dann schließlich mit einem Bauingenieur und einen Architekten eine erneute Begehung machen, damit das Teiba Kulturzentrum klare und endgültige Aussagen über alle anfallenden Kosten erhält. Dieses Gesuch an die Liegenschaftsverwaltung wurde damit beantwortet, dass ein Architekt nicht notwendig ist, denn der bräuchte lediglich die Skizzen des Gebäudes und damit könne er dann arbeiten. Das ist für ihn total unverständlich.

Der Vorsitzende bedankt sich für die umfangreichen Informationen und versichert, dass die Probleme in den Ausschüssen weiter vertieft werden. Wo es im Rahmen des Integrationsausschusses möglich ist, wird dieser Hilfestellungen anbieten und an einer machbaren Lösung mitarbeiten.

Er spricht Herrn Hajjaj Dank und Respekt aus für das Kälteprojekt "Herzens-Wärme", welches in 14 Tagen erneut startet.