Auszug - Verkehrsberuhigung in Hakenfelde: Tempo 30 in der Mertensstraße (Antrag der Fraktion der SPD vom 08.09.2014) - überwiesen in der 35. BVV am 17.09.2014
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Bezv. Dietzschke begründet kurz den Antrag der Fraktion der SPD und bittet um Änderung des Antragstextes. Der Antrag soll nach den Worten ". Mertensstraße anzuordnen" enden.
Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - verliest folgenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD:
Das Bezirksamt wird beauftragt, Tempo 30 im Bereich der neu errichteten Kindertagesstätte in der Mertensstraße anzuordnen.
Der Ausschuss kommt bei 5 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Antrag in der geänderten Fassung anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen. |
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