Auszug - Haltverbot (Antrag des Einzelverordneten (Die LINKE) vom 02.09.2014) - überwiesen in der 35. BVV am 17.09.2014  

Bezv. Kessling spricht sich im Namen der Fraktion der SPD für die Annahme des Antrages aus.

Bezv. Bayer fragt nach, warum der Antrag in diesem Ausschuss behandelt werden soll, da nach seiner Auffassung die Zuständigkeit beim Ausschuss für Bauen und Verkehr liegt.

Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - erklärt, dass die BVV die Überweisung in diesen Ausschuss beschlossen hat.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, den Antrag anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.