Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

a)      Am 29.10.2014 gilt eine veränderte Öffnungszeit für das Bürgeramt im Rathaus Spandau. Es wird vom 08:00 bis 15:00 Uhr geöffnet sein.
 

b)      Die nächste Einbürgerung findet am 21.11.2014, um 13:00 Uhr im Bürgersaal statt.
 

c)      In einem Bericht der Abendschau wurde über extreme Wartezeiten bei Bestattungsfällen informiert. Allerdings ist nicht deutlich geworden, dass die Standesämter in Berlin eigentlich relativ geringe Wartezeiten bei Sterbe- und Bestattungsfällen hatten.
In Spandau war es bis zum 30.09.2014 so, dass man bei Vorliegen aller Unterlagen nur eine Woche benötigt hat, um eine Sterbeurkunde zu bekommen.
Zum 01.10.2014 ist die DVO zum Bestattungsgesetzt geändert worden. Dies hatte technische Änderungen bei der Eintragung in das Computersystem zur Folge. Da die vom Landesamt für Bürgerdienste und Ordnung zugesagte Systemverknüpfung nicht fristgerecht erfolgte, hatten alle Standesämter einen erhöhten Arbeitsaufwand. Die Einträge mussten doppelt vorgenommen werden. Das ist die Erklärung, warum die Bearbeitungszeiten wieder gestiegen sind. In Spandau liegen sie bei 2 bis 3 Wochen.
Das Landesamt für Bürgerdienste und Ordnung hat zugesagt, die Schnittstelle schnellstmöglich zu programmieren und die Einsatzfähigkeit herzustellen.
 

d)      Zum 09.10.2014 erfolgte die Vollzugsmeldung zu der Änderung der Verkehrsmaßnahmen für die Földerichstraße zwischen Adamstraße und Weverstraße (sicherer Schulweg).

Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - stellt fest, dass der Antrag der Fraktion Piraten, der sich auf den Földerichplatz bezieht, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen werden kann.
 

e)      Das Bezirksamt ist in Bezug auf das Tauben-Management aktiv. Insbesondere wird die Problematik der Felstaube behandelt.
 

f)        Für die Buolstraße erfolgte die Freigabe des Radfahrverkehrs in beide Richtungen.
 

g)      BzStR Machulik bittet, das Thema "Pfandkiste" in die Tagesordnung für die nächste Sitzung aufzunehmen.