Auszug - Bericht aus dem Migrations- und Integrationsbeirat  

Herr Yildirim erklärt, dass es zurzeit nichts aus dem Migrationsbeirat zu berichten gibt. Auf der morgigen Sitzung steht auf der Tagesordnung, dass in der Veranstaltung Internationales Spandau in diesem Jahr der Stand von Harun Yahya eine Besonderheit war.

Dieser Stand war in der offiziellen Liste der Veranstalter nicht eingetragen, sondern es lag eine Sondergenehmigung vom Bezirksamt vor und soll jeden Samstag dort sein.

Am Tag des Internationalen Spandau sollen diese Personen befragt worden sein, ob dies etwas Politisches sei und die sollen gesagt haben, nein, ist nur religiös. Dann könnt ihr bleiben.

BzBm Kleebank führt aus, dass er mit dem genannten Namen nichts anfangen kann. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung von einem Fall sind Informationen zugegangen, dass es tatsächlich für Samstag eine Daueranmeldung gibt von einer Organisation, die dort vordergründig Informationen über Archäologie verteilt. Tatsächlich aber handelt es sich dabei um eine religiöse Einrichtung, die dem wohl nahe steht, was gemeinhin als Kreationismus bezeichnet wird. Eine aus den USA kommende Strömung, die die Darwin'sche Abstammungs- und Vererbungslehre ablehnt und davon ausgeht, dass sämtliches Wissen über archäologische Funde schlicht weg Fälschungen oder Täuschungen sind und quasi die Entstehung der Welt mit der Bibel rechtfertigen und begründen im Jahre 4000 sowieso.

Auf der Seite des Bezirksamtes entstand tatsächlich die Unsicherheit, wie mit dieser Genehmigung an Tagen umzugehen ist, an denen das Bezirksamt dort eine Veranstaltung durchführt. Es ist hingenommen worden, dass die Person dort oder in der Nähe seinen Tätigkeiten weiter nachgegangen ist.

Wenn das derjenige ist, was nicht beurteilt werden kann, dann wäre das genau der Sachverhalt den Herr Yildirim gerade gemeint hat.

Auf die Nachfrage des Bezv. Anders, ob das Zeigen eines Videos, in einer der letzten Sitzungen, zu dem die Fraktion der CDU Bedenken zum Datenschutz geäußert hat, rechtens war, antwortet BzBm Kleebank, dass dies eine Angelegenheit der BVV ist und deswegen dazu keine Äußerung erfolgt.

An einer kurzen Erörterung zum Thema Harun Yahya beteiligen sich BzBm Kleebank, Bezv. Müller und Bgd. El-Jomaa.

Auf die Nachfrage des Bezv. Hehn, ob zu der Aussage des Polizeibeamten Zählmann, dass er demnächst auf seine Teilnahme im Migrationsbeirat verzichten wird, irgendwelche Hintergrundinformationen zu den Ursachen vorliegen, antwortet Herr Yildirim, dass ihm keine Informationen vorliegen. Aber in seinem Schreiben hat er ihn so verstanden, dass er enger mit dem Migrationsbeauftragen zusammenarbeiten und persönlich nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen wird.

Auf die Bitte des Bezv. Anders an das Bezirksamt, doch mal nachzuhaken, warum sich die Polizei auf diesem Gebiet zurückzieht, äußert BzBm Kleebank, dass er sich mit Herrn Zählmann und der Behörde in Verbindung setzen wird und selbstverständlich persönlich nachforschen wird, was der Hintergrund ist.

Bezv. Harju äußert, dass es in erster Linie eine Sache des Migrationsbeirates ist. Nach der morgigen Sitzung des Migrationsbeirates werden dann hier in der nächsten Sitzung vermutlich entsprechende Informationen mitgeteilt.