Auszug - Ehemaliges Postgelände: Bestehenden Bebauungsplan umsetzen (Antrag der Fraktion der SPD vom 15.02.2010) - überwiesen in der 36. BVV am 24.02.2010 - vertagt in 38. Sitzung (XVIII. WP) am 30.03.2010 - vertagt in 39. Sitzung (XVIII. WP) am 04.05.2010 -vertagt in 40. Sitzung (XVIII. WP) am 01.06.2010 - vertagt in 41. Sitzung (XVIII. WP) am 06.07.2010 - vertagt in 42. Sitzung (XVIII. WP) am 07.09.2010 - vertagt in 43. Sitzung (XVIII. WP) am 05.10.2010 bis Gesprächsergebnisse vorliegen - vertagt in 51. Sitzung (XVIII. WP) am 07.06.2011 - vertagt in 53. Sitzung (XVIII. WP) am 06.09.2011 b.a.w.  

In Beantwortung der Nachfrage der Bezv. Domer zum aktuellen Sachstand führt BzStR Röding aus, nach Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gibt es keine Möglichkeit, vom Eigentümer den Abriss zu verlangen, obwohl das Areal im Sanierungsgebiet liegt. Bei Grundstücken, die im Sanierungsgebiet liegen, muss jeglicher Verkauf oder Kauf vom Bezirksamt genehmigt werden, um Bodenpreisspekulationen auszuschließen. Ein direkter Kontakt zum Eigentümer besteht nicht. Anzumerken ist, dass bisher jeder potenzielle Investor am Eigentümer gescheitert ist. Offensichtlich gehen die Einschätzungen zum Grundstückswert weit auseinander.

Bezv. Domer beantragt die erneute Vertagung, um nochmals Rücksprache in ihrer Fraktion zu halten.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Vertagung zuzustimmen.