Auszug - Geschwindigkeitseinschränkungen vor Schulen (Jugendantrag vom 20.02.2014) - überwiesen in der 31. BVV-Sitzung am 09.04.2014 - vertagt in der 25. Sitzung BuV am 20.05.2014   

Bezv. J. Anders erklärt für die Fraktion der CDU, dass dieser Antrag zu ungenau gehalten ist und sie diesem Antrag nicht zustimmen können. Tempoblockaden sind im Verkehrsbereich nicht bekannt. Es gibt sicherlich einige Einrichtungen, das ist im Antrag jedoch zu pauschal gehalten. Außerdem gibt es in Spandau kaum eine Straße, die nicht zu einer Schule führt.

Die Mitglieder des Ausschusses bedauern es, dass der Antragsteller der Sitzung nicht beiwohnen kann, um seinen Antrag verständlich zu machen und Argumente aufzuführen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei einer Stimmenthaltung (Bezv. der Fraktion der Piraten) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Der Antrag wird abgelehnt.