Auszug - Förderung der Radverkehrsinfrastruktur in Spandau (Vorlage - zur Kenntnisnahme - (Schlussbericht) vom 27.05.2014) - überwiesen in der 34. BVV-Sitzung am 02.7.2014 auf Antrag der Fraktion der GAL   

Bezv. Harju bittet für die Fraktion der GAL, diesen Schlussbericht aufgrund einiger Unklarheiten als Zwischenbericht zu werten.

Bezv. Harju stellt eine Frage zu Fördermöglichkeiten, die vom Senat angeboten werden und was mit den Mitteln des Schlaglochsanierungsprogramms passiert, die nicht ausgegeben werden können, weil die VLB nicht schnell genug arbeitet.

Herr Spiza erläutert dazu, dass die Idee von Fahrradparkhäusern zwar sehr schön, jedoch nicht umsetzbar ist, da man dafür keine Betreiber findet. Es gibt einen Bezirk, der das Experiment machte, einen Bike-and-Ride Platz anzubieten, der gesichert und bewacht wurde, bei dem aufgrund des personellen Aufwands eine geringe Gebühr von 50 Cent pro Tag anfiel. Diese geringe Gebühr reichte aus, dass der Platz nicht benutzt wurde. Abgesehen davon ist dies auch ein räumliches und städtebauliches Thema, das vorab geklärt werden müsste.

Aus den Mitteln des Sonderprogramms zur Straßensanierung werden keine Schlaglöcher repariert, sondern größere zusammenhängende Schäden beseitigt werden. Die Verkehrslenkung Berlin ist schon seit längerer Zeit nicht in der Lage, die benötigten Anordnungen zu erteilen. Es gibt noch Maßnahmen aus 2013 und 2014, die nicht ausgeführt und angeordnet sind. Die Mittel aus dem Jahr 2013 sind, soweit sie schon beauftragt waren, in das Jahr 2014 übertragen worden. Im Bezirk Spandau wird da nur ein ganz geringer Teil übrig bleiben, weil die Maßnahme, die daraus finanziert wird, weitestgehend abgeschlossen wird.

Bei den Maßnahmen aus dem Jahr 2014 wird eine Menge übrig bleiben, weil bis heute keine Anordnungen ergangen sind. Es ist derzeit auch nicht abzusehen, dass Anordnungen rechtzeitig ergehen werden. Da inzwischen September ist und zum Teil Dünnschichtbeläge zur Lärmreduzierung zum Einsatz kommen sollten ist das Zeitfenster aus technischen Gründen zu klein. Eine Umwidmung ist nicht möglich, weil diese Mittel zweckgebunden für die Sanierung von witterungsbedingten Straßenschäden vorgesehen sind. Das Geld ist nicht im Bezirkshaushalt, sondern bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veranschlagt. Die Maßnahmen, die durchgeführt werden sollten, wurden mit der Senatsverwaltung abgestimmt und letztlich vom Abgeordnetenhaus gebilligt. Es lassen sich sicherlich Verschiebungen und Zwischenmaßnahmen sowie Erweiterungen einzelner Maßnahmen vornehmen, dass grundsätzlich andere Maßnahmen damit finanziert werden ist aber nicht möglich.

Ob diese Gelder in das Jahr 2015 übertragen werden können, steht noch nicht fest. Den Antrag muss die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entsprechend stellen. Ob die Gelder dann in 2015 ausgegeben werden können, ist nicht abzusehen. Ferner ist 2015 ist ein Sonderprogramm zur Straßensanierung vorgesehen.

Die Investitionsmaßnahme Seegefelder Weg ist ebenfalls davon betroffen, da auch hier seit mind. einem viertel Jahr die entsprechende Anordnung fehlt sowie Maßnahmen aus dem Radwegeprogramm der Senatsverwaltung.

Es gibt einige kontroverse Ausführungen der Bezv. J. Anders, Christ, Liedtke, Harju und Müller zum zu erbringenden Eigenanteil und der Haushaltslage im Bezirk heute und den Gegebenheiten in der Vergangenheit.

Bezv. Harju bittet im Namen der GAL-Fraktion, diesen Antrag im Geschäftsgang zu belassen, als Zwischenbericht zu werten und bittet das Bezirksamt, sich weiterhin um Programme, die es auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gibt, zu kümmern und sich damit zu beschäftigen, wie man die auch zusammen führen kann, dass, wenn Mittel vom Land, die als Eigenmittel im Bezirk gesehen werden können und dazu EU-Mittel zu akquirieren. Da wäre mit Sicherheit eine Menge mehr möglich, dort auch Gelder für den Bezirk hier bereitzustellen. Das andere ist, dass die Fraktion der GAL dieses Programm in den nächsten Haushaltsberatungen mit aufnehmen wird. Die Fraktion hat sich vorgenommen, dass ihre Haushälterin das auf den Weg bekommt zu diskutieren.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 27.05.2014 wird als Zwischenbericht gewertet.

Beschluss: