Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr Spiza teilt u. a. mit:

a)  Den Mitgliedern des Ausschusses wird ein Auszug aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes zur Kenntnis gegeben. Dieser sollte mit einer gewissen Aufmerksamkeit betrachtet werden, weil es viele Dinge betrifft, die auch in Spandau durchaus vergleichbar gewesen sind. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat bei der Durchführung einer Landschaftsbaumaßnahme im Heinrich-Lassen-Park, die eigentlich als Investitionsmaßnahme angemeldet war, aber aus ähnlichen Gründen wie es auch in Spandau häufig der Fall ist, als Investitionsmaßnahme nicht in den Haushalt eingegangen ist, über mehrere Jahre aus laufenden Unterhaltungsmitteln finanziert.

Darauf ist der Rechnungshof gestoßen und hat gerügt, dass nicht entsprechend der Landeshaushaltsordnung und der AV Bau gehandelt wurde und hier Investitionen vorgenommen sind, ohne dass diese haushaltstechnisch als Investition auch veranschlagt und gebilligt worden wären. Das betrifft natürlich in vergleichbarer Form auch Straßen, und zwar, wenn diese Straßen nicht nur hinsichtlich ihrer Deck- und Binderschicht repariert werden, sondern spätestens dann, wenn auch in die Tragschicht eingegriffen wird bzw. wenn Materialien durch höherwertige Materialien ersetzt werden. Der Bezirk hat solche Maßnahmen in den vergangenen Jahren auch im Wesentlichen deshalb durchgeführt, weil für den Straßenbau keinerlei Investitionsmittel zur Verfügung standen. Das wird unter Würdigung der Rüge des Rechnungshofs nur noch in begründeten Einzelfällen möglich sein, so dass eine nachhaltige Erneuerung von Straßen, die schadhaft sind, so nicht mehr möglich sein wird.

BzStR Röding teilt u. a. mit:

b) Es wird je Fraktion und an das BVV-Büro die Meldung der Bauanträge und Vorbescheide für größere gewerbliche Bauvorhaben und Wohnbauten für die Zeit vom 01.06.2014 bis 31.08.2014 verteilt.

c) Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurden zwei Brücken benannt; zum einen über den Burgwallgraben in "Burgwallsteg" und zum anderen über den Aalemannkanal in "Aalemannsteg".

Herr Spiza teilt u. a. mit:

d) Die Umrüstung der Gaslaternen ist in vollem Gang. Die Umrüstung der reinen Gasleuchten ist, zumindest hier in Spandau, weitestgehend abgeschlossen. Jetzt beginnt man damit, die Gasaufsatzleuchten sowie die Gashängeleuchten umzurüsten. Das wird noch in diesem Jahr begonnen. Betroffen ist davon die Wilhelmstadt und der Bereich um den Wansdorfer Platz.

Herr Spiza beantwortet die Frage des Bezv. Lutz Palitza nach einem Umbau der Laternen in der Gartenstadt dahingehende, dass ein Umbau dort nicht geplant ist, weil es sich um ein denkmalgeschütztes Ensemble handelt. Die oberste Denkmalschutzbehörde hat Bereiche festgelegt, in denen die Gasleuchten erhalten bleiben sollen.

Herr Röding teilt u. a. mit:

e) Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat sich mit der Situation Übergang vom Bahnhof Spandau zum Ellipsenvorplatz Seegefelder Straße befasst. Die Vorschläge von der Verkehrsunfallkommission haben im Ausschuss keine Zustimmung gefunden haben. Die Unfallkommission hat das zur Kenntnis genommen und sieht sich derzeit nicht in der Lage, den Knotenpunkt weiter zu behandeln. Die weitere Bearbeitung und Abstimmung mit dem Bezirksamt wurde von der Unfallkommission wieder federführend an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung 7 H übergeben.

Beschluss: