Auszug - Passbildautomaten für das Bürgeramt (Antrag der Fraktion der CDU vom 28.05.2014) - überwiesen in der 34. BVV am 02.07.2014 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungs- prüfung  

Bezv. B. Meißner begründet den Antrag der Fraktion der CDU. Sie fragt nach, ob seitens des Bezirksamtes die Höhe der Kosten eingeschätzt werden kann.

BzStR Machulik legt seinen Standpunkt zur Aufstellung von Passbildautomaten dar. Es gibt zwei Varianten:

1. Die Aufstellung eines ganz normalen Passbildautomaten. Dies würde vom Bezirksamt nicht favorisiert werden, da zum einen bereits zwei Fix-Fotoautomaten im U-Bahn-Bereich vorhanden sind. Zum anderen wird eine zusätzliche Konkurrenz zu kleineren Wirtschaftsunternehmen in der Altstadt, die sich auf Passbildfotografie spezialisiert haben, gesehen.
    
2. Das Betreiben einer so genannten "speed-capture-station", wie sie derzeit im Bezirk Marzahn/Hellersdorf genutzt wird. Hier gibt es zwei Betreibermodelle.
   Das erste Betreibermodell beinhaltet die Anschaffung. Die dafür benötigten finanziellen Mittel sind im Haushaltstitel nicht enthalten. Insgesamt wird die Anschaffung als zu kostenaufwändig eingeschätzt, da der Bezirk die Bewirtschaftung innehätte.
   Das zweite Modell bedeutet: Man lässt die Geräte aufstellen und gegen ein entsprechendes Entgelt warten. In diesem Modell würde man die Kosten den Bürgern auferlegen. Das heißt, es sind zusätzliche Kosten zu den Gebühren, die für einen Personalausweis anfallen, zu entrichten. Im Bezirk Charlottenburg/Wilmersdorf liegen diese bei ca. 10,- ?.

Des Weiteren teilt BzStR Machulik mit, dass es in der Praxis des Bürgeramtes nur äußerst selten vorkommt, dass eine Bürgerin/ein Bürger kein Passbild vorlegen kann. Somit wird kein Bedarf für einen Passbildautomaten gesehen.

Aufgrund der Ausführungen des Stadtrates spricht sich Bezv. Kessling im Namen der Fraktion der SPD gegen den Antrag in der vorliegenden Fassung aus. Das Projekt wird für unwirtschaftlich gehalten, da kein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erkennbar ist.

Bezv. Gorski schließt sich der Aussage des Bezv. Kessling an und votiert ebenfalls für die Ablehnung des Antrages.

Bezv. B. Meißner beantragt die Vertagung des Antrages, um die erhaltenen Informationen in ihrer Fraktion diskutieren zu können.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen einmütig der Vertagung zu.