Auszug - Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße (Vorlage - zur Kenntnisnahme - Schlussbericht vom 09.05.2014) - überwiesen in der 32. BVV am 21.05.2014  

Bezv. Harju beantragt im Namen der Fraktion der GAL, diese Vorlage als Zwischenbericht zu werten, da die Auskunft des Bezirksamtes in keiner Weise zufriedenstellt. Nicht zuletzt wegen der Ersatzstandortauswahl in Lichtenberg oder außerhalb von Spandau. Es sollten in Spandau Ersatzstandorte gesucht werden, um die Motardstraße zu schließen.

BzBm Kleebank äußert, dass das Bezirksamt Unterkünfte sucht, ist eine weitverbreiteter Irrtum. Das Bezirksamt hat nicht den Auftrag Ersatzstandorte zu finden. Der Ersatzsatzort für die Motardstraße kann im gesamten Land Berlin liegen. Das hat mit dem Bezirk Spandau und den Bezirksgrenzen des Bezirks nichts zu tun.

An der weiteren Erörterung beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezv. Kessling, Harju und Müller.

Mit 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU), wird die Vorlage als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.