Auszug - Belegungsrechte des Bezirksamtes für Wohnungen im Bezirk (Antrag der Fraktion der GAL vom 12.05.2014) - überwiesen in der 32. BVV am 21.05.2014  

Bezv. Höhne führt aus, dass es diverse Personengruppen gibt für die es nötig ist als auch Wohnraum wieder zugänglich zu machen. Dieser Ausschuss und auch der Dezernent sollten federführend die Initiative übernehmen, mit Wohnungsbaugesellschaften und privaten Eigentümern ins Gespräch zu kommen. Dies aber auf der Grundlage, dass das Bezirksamt insgesamt erkennt, in welchen Bereichen und die Ergebnisse erstmal zusammenträgt.

Bezv. Meißner, A., äußert, dass bereits beim Lesen des Antrages ein zusätzlicher Bedarf unterstellt wird. In der Begründung steht allerdings, dass ein Bedarf erstmal festgestellt werden soll. Von daher wäre es sinnvoller, wenn der zweite Teil des Antrages weggelassen wird, um das Ergebnis der ressortübergreifenden Befragung abzuwarten.

Die beantragte Vertagung des Bezv. Nikolic wird einstimmig angenommen.