Auszug - Bericht aus dem Migrations- und Integrationsbeirat  

Aufgrund bestimmter Vorkommnisse im Migrations- und Integrationsbeirat, der vor dem 03.06.2014 stattfand, werden die weiteren Wortbeiträge des Tagesordnungspunktes 2 Bericht aus dem Migrations- und Integrationsbeirat wörtlich wiedergegeben:

Herr Yildirim:

. Aber interessant ist und das wollte ich eigentlich hier in dieser Sitzung vorführen, was nach der Sitzung vor dem Rathaus passiert ist. Deswegen hatte ich den ehemaligen Vorsitzenden Herrn Bröckl gebeten für die heutige Sitzung einen Beamer und ein Laptop zur Verfügung zu stellen. Ich habe ein Video, das möchte ich den Mitgliedern des Integrationsausschusses zeigen, weil man das, was man dort sehen wird, nicht mit Worten beschreiben kann. Das muss man gesehen haben, was einem Mitglied des Migrationsbeirates durch ein Mitglied des Integrationsausschusses direkt vor diesem Haus passiert ist.

Wenn wir das 1 Minute und 30 Sekunden. Herr Bröckl ist nicht da, aber ersatzweise habe ich den Vorsitzenden des TDK Vereins gebeten, Beamer und Laptop mitzubringen. Wenn Sie erlauben, würde ich das zeigen und dann können wir darüber diskutieren, wenn wir diese Aufnahmen gesehen haben.

Es sind keine Geheimaufnahmen. Es sind erlaubte Aufnahmen, sogar auf Aufforderung eines Mitgliedes von diesem Ausschuss. Ich sollte es aufnehmen. Ich hab's aufgenommen und was gesagt wird und was danach passiert ist, sollte man gesehen haben.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke schön. Gut, gibt es gegen diese Vorführung irgendwelche Einwendungen? Also, Herr Anders meldet sich zu Wort, wenn ich es richtig erkenne. Bitte schön.

Bezv. Anders (Fraktion der CDU):

Ja, richtig erkannt. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Höre gerade von Videoaufzeichnung. Also, wir haben ja gerade mit dem Datenschutz hier in letzter Zeit hin und wieder so ein bisschen bedenkliche Sachen, denke ich mal aus meiner Sicht und wenn da Aufzeichnungen von Personen stattgefunden haben, also, bitte ich dann wirklich genau zu prüfen, ob die veröffentlicht werden dürfen. Also, wenn ich da zum Beispiel gefilmt werden würde, würde ich mir das verbitten und wenn irgendeine dritte Person ein Einverständnis dafür gegeben hat, dann ist es sicherlich noch nicht irgendwo genug Beleg dafür, dass diese Aufzeichnungen gezeigt werden. Ich weiß nicht, um was es geht. Ich kenne die Aufnahmen nicht, aber gerade mit Videoaufzeichnungen in der Öffentlichkeit von Privatpersonen, die ja jeder, wenn man Öffentlichkeit ist, halte ich für sehr bedenklich und dann Bitte ich doch mal ganz genau prüfen. Danke.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Herr Paolini.

Bezv. Paolini (Fraktion Piraten):

Danke, Herr Vorsitzender. Also, die Bedenken teile ich grundsätzlich und denke mal, Herr Yildirim kennt sie ja in dem Bereich ein bisschen aus und weis auch, dass er die Verantwortlichkeit hat, dass dort eben keine Dinge oder Personen gezeigt werden, zu denen er nicht das Recht hat, sie zu zeigen. Ich bitte das wirklich zu prüfen vorher oder gedanklich noch mal zu rekapitulieren.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Frau Müller.

Bezv. Müller (Fraktion der GAL):

Ja, vielen Dank. Kurze Nachfrage. Waren und sind alle Beteiligten, die in dem Video zu sehen sind, damit einverstanden, dass das heute hier gezeigt wird?

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Zur Beantwortung, Herr Yildirim.

Herr Yildirim:

Ich habe diese Person nicht danach gefragt. Aber bevor ich die Aufnahme angefangen habe, hat diese Person mich aufgefordert, dass ich aufnehme.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Bitte schön, Herr Hotait.

Bezv. Hotait (Fraktion der SPD):

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Also, mich würde jetzt nur interessieren, ich war wahrscheinlich an dem Tag auch gar nicht dabei. Die Frage ist jetzt nur, könnte man auf, wie wär's, wenn man die Ausschusssitzung unterbricht und eine nichtöffentliche Sitzung daraus kurz macht. Wäre das dann eine Möglichkeit, wo man sagen kann, das ist dann nicht bedenklich, da es sich ja um ein Mitglied, wahrscheinlich dann auch aus unseren Reihen aus dem Ausschuss ist und denke ich mal schon, dass man da wahrscheinlich auch das Recht hat, sich das mal anzuschauen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dann kann man ja danach weiterführen.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke schön. Dann hatte erst Herr Hehn und danach Frau Müller das Wort. Bitte schön.

Bezv. Hehn (Fraktion der CDU):

Herr Vorsitzender, werte Mitglieder. Also, mich würde zwar auch dieser Videoscream interessieren, weil ich ihn auch nicht kenne, aber ich teile auch die Bedenken einiger Mitglieder hier im Ausschuss, weil gerade was Datenschutz und Persönlichkeitsrechte anbelangt, ist ja ein sehr sensibles Feld. Vielleicht ein Vorschlag zur Güte, dass Herr Yildirim noch mal mit dem Protagonisten Rücksprache nimmt und wenn deren Einverständnis einwandfrei vorliegt, dann ist es auch, denke ich mal, für keinen jetzt irgendwie rechtlich kompliziert und dann können wir das sicherlich hier gerne völlig problemlos dann immer noch darstellen, denn ich denke mal, zeitlicher Verzug ist hier jetzt nicht unbedingt gegeben, oder?

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke schön, Frau Müller.

Bezv. Müller:

Wir haben alle unsere Schweigepflichten und wir können durchaus, meiner Meinung nach, in nichtöffentlicher Sitzung diesen Videoteil uns ansehen.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke schön, Herr Anders.

Bezv. Anders:

Ja, nun muss ich doch mal meine Bedenken noch mal teilen. Na klar, sind wir hier ein Gremium und wir können in nichtöffentlicher Sitzung irgendwelche Sachen beschließen oder erörtern oder besprechen, die uns betreffen, aber Sachen, die draußen in der Öffentlichkeit vorgegangen sind. Also, ich denke, da ist denn, wenn überhaupt einer es gucken darf, ist es vielleicht irgendwo, irgendeine Ermittlungsbehörde oder wer auch immer, aber das geht uns nichts an, was da draußen passiert. Also, ich möchte das Video nicht, ich möchte es eigentlich sehen, würde aber Abstand davon nehmen. Also, ich bin dann nicht dabei, ich gehe raus. Danke.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Gut, nun hatte sich der Bezirksbürgermeister zu Wort gemeldet.

BzBm Kleebank:

Na ja, nicht wirklich zur Aufklärung. Bin ja auch nicht der bezirkliche Datenschutzbeauftragte, ob der dann da richtig wäre, wäre noch mal die andere Frage.

Also, ich sage mal, gerade was in der Öffentlichkeit vorgeht, ist natürlich öffentlich und von daher kann uns oder sollte uns vielleicht alles interessieren, was in der Öffentlichkeit vor sich geht. Sie haben ja als Bezirksverordnete auch das Recht Akteneinsicht zu nehmen. Da stehen viel vertraulichere Sachen drin, als in einem solchen Video zu sehen sein kann. Auch da stehen Sie unter der Schweigepflicht, genauso wie im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung und von daher kann ich im Moment gar nicht erkennen, inwiefern da datenschutzrechtliche Belange negativ tangiert sein sollten, wenn Sie sich das hier in nichtöffentlicher Sitzung ansehen. Ich kann's derzeit nicht erkennen.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke schön. Herr Yildirim, Sie hatten sich noch mal gemeldet.

Herr Yildirim:

Also, wie gesagt, ich hatte nicht vor, was geschehen ist, aufzunehmen. Ich wurde direkt aufgefordert, "Nimm auf", und darauf hin habe ich aufgenommen.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Gut. Frau Müller.

Bezv. Müller:

Also, die GAL Fraktion bittet da um Abstimmung.

(Anmerkung BVV-Büro: Ein Einwurf von Bezv. Laubsch ist nicht zu verstehen.)

Vorsitzender Bezv. Kessling:

So, immer eins nach dem anderen und auch eine Sitzungsunterbrechung geht natürlich einer Wortmeldung vor. Ich werde dem natürlich stattgeben, gar keine Frage, und wir werden dann jetzt diese Sitzung unterbrechen und wie lange schätzen Sie, Herr Laubsch?

Bezv. Laubsch (Fraktion der CDU):

Höchstens 5 Minuten.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Höchstens 5 Minuten. Dann läuft ab jetzt die Zeit. Danke.

(Anmerkung BVV-Büro: Die Sitzung wird von 16:45 Uhr bis 16:50 Uhr unterbrochen.)

Vorsitzender Bezv. Kessling:

In der vereinbarten Zeit. Gut, dann setzen wir die Sitzung fort. Gut, Frau Müller hatte um Abstimmung gebeten. Dann lasse ich darüber abstimmen, ob wir uns diesen Abschnitt im Interesse der Öffentlichkeit zum Bericht aus dem Migration- und Integrationsbeirat anschauen in öffentlicher . Na, Herr Paolini eigentlich in der Abstimmung, aber Zack noch die Kurve gekriegt. Bitte.

Bezv. Paolini:

Ich hab noch eine Frage dazu. Wir sind ja eigentlich in öffentlicher Sitzung und wenn wir uns jetzt dieses Video nichtöffentlich anschauen, was wir entscheiden können, dann müsste doch eigentlich die Sitzung, die Diskussion danach auch wieder öffentlich weitergehen, oder?

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Also, ich habe eigentlich nicht vor, die Öffentlichkeit auszuschalten, weil, es ist im öffentlichen Raum passiert. Die Verantwortungsfrage ist aus meiner Sicht geklärt.

Man ist von Überraschungen sicherlich nicht gefeit. Der Abschnitt ist nicht weit und, ob dann nun noch jemand kommt, weil man irgendjemand zugelassen hat, dass würde mich dann auch nicht mehr so tangieren. Also, wer dieser Vorführung . noch eine Wortmeldung. Herr Hehn. Bitte schön.

Bezv. Hehn:

Herr Vorsitzender, werte Mitglieder. Ich möchte aber für die CDU zum Ausdruck bringen, dass wir wirklich rechtliche Bedenken haben, uns aber der Abstimmung logischerweise nicht verweigern werden, aber dann demzufolge uns enthalten werden. Danke schön.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Gut, Her Hehn. Dann, so wer der Vorführung seine Zustimmung gibt, bitte ich um ein klares Handzeichen. . Wir sind jetzt in der Abstimmung. So, wer also dieser Vorführung zustimmt, bitte ich ums. Handzeichen.

So, dann zähle ich mal durch. Wir haben einen Piraten, mehr sind ja auch nicht da. So, eins, zwei, drei, viermal die Sozialdemokraten mit Bürgerdeputierten sechs. Frau Müller einmal Grün. Wer? Na du bist schon sozialdemokratisch. So, und Sie auch? . (Anmerkung BVV-Büro: Bezv. Kessling meint Frau Harju) . Ja, na deswegen immer, hier heißt es, Arm richtig hoch, damit wir richtig auszählen. Den Pirat habe ich vorne weggesetzt. So, wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Bei zwei, vier, fünf Stimmen der CDU Fraktion ist diesen Antrag entsprochen. Film ab, bitte. (Anmerkung BVV-Büro: Bezv. Paolini fragt im Hintergrund: Ich dachte nicht öffentlich?)

Nein, nein, öffentlich. Ich lasse die Öffentlich., schließe die Öffentlich., so war der erste Antrag, dass es öffentlich geht und dann.

(Anmerkung BVV-Büro: Der Beamer und der Laptop werden aufgebaut und die Videoaufzeichnung wird den Mitgliedern vorgeführt.)

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Ja, ein zweites Mal müssen wir das nicht sehen. Das ist klar. Herr Anders, bitte. Frau Müller. Ich hatte mein Blick nach rechts gesetzt.

Bezv. Müller:

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Kann mich bitte mal jemand aufklären, was ich da gerade gesehen habe? Ich möchte ganz gerne wissen, was da los war. Vielleicht kann mir, können mir die Herren, die da beteiligt waren, bitte mal ein Bericht geben bzw. sich dazu äußern.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

So, Herr Anders, bitte.

Bezv. Anders:

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Frau Müller. Ich kann da leider auch keine Aufklärung geben. War ein bisschen sehr durcheinander. Für mich bleibt das ganze Prozedere hier äußerst dubios. Weis nicht, wie man unter der Öffentlichkeit Videos zeigen kann, wo derjenige, der in erster Linie gefilmt wird, versucht immer die Kamera wegzuhalten. Also, ich sehe da kein Einverständnis, dass da gefilmt wird. Ansonsten ist da für mich ein Stimmengewirr und ein Durcheinander, was ich nicht nachvollziehen kann.

Wie gesagt, für mich ist das ganze Prozedere hier im Ausschuss, so was in der Öffentlichkeit zu zeigen, äußerst dubios und ich werde es auch irgendwie nachprüfen lassen, über die Fraktion, übers Rechtsamt, wie so was funktioniert, dass hier Privatpersonen Videos zeigen unter der Öffentlichkeit. Ist mir völlig schleierhaft. Also, kann ich nicht nachvollziehen, was hier gerade passiert, auch nicht was da gerade in dem Film zu sehen war.

Denke, hier ist eine intensive Nachbereitung erforderlich. Halts auch für merkwürdig, dass der Bürgermeister keine Bedenken hat, hinsichtlich des Datenschutzes. Also, ich weiß, dass die Öffentlichkeit, dass jeder sehr wohl ein Interesse hat, Öffentlichkeit zu filmen, aber ich weiß, dass zum Beispiel, dass die Polizei nicht überall filmen darf, wo sie will. Da gibt's dann auch den Datenschutz. Die kann also keine Videoüberwachung am Rathaus machen, weil's einfach verboten ist, und da können wir nicht privat hier Filmaufnahmen vom Rathaus machen und dann sagen: "Och, da haben wir keine Bedenken, das interessiert uns alles". Also, ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Also, wie gesagt, mir ist es völlig unklar und bitte es dezidiert im Protokoll festzuhalten und es ist, aus meiner Sicht, unerklärbar was hier gerade passiert. Danke.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Bevor ich dem Bezirksbürgermeister das Wort erteile, würden Sie mir bitte freundlicherweise verraten, ob das Ihre Privatmeinung fürs Protokoll ist oder die Meinung der CDU Fraktion?

Bezv. Anders:

Das ist erstmal meine Meinung als Bezirksverordneter. Meine eigene Meinung, die ich mir gebildet habe. Werde aber veranlassen über die Fraktion . (Anmerkung BVV-Büro: Vorsitzender Bezv. Kessling unterbricht Bezv. Anders mit den Worten: "Das ist unstrittig, mir geht es nur um den Wortbeitrag".) . Also, ich denke nicht, dass das in unserer Geschäftsordnung oder mit dem Datenschutz des Landes Berlin kompatibel ist, was hier passiert ist. Ja, ich muss gestehen, dass ich so ein bisschen verwirrt bin, im Moment. Danke.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Der Bezirksbürgermeister, bitte.

BzBm Kleebank:

Ich hab ja vorhin ausgeführt, dass ich nicht der bezirkliche Datenschutzbeauftragte bin. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie als Bezirksverordnete ja durch Ihr Akteneinsichtsrecht beträchtliche Rechte besitzen, die Privatangelegenheiten auch in Einzelfällen sich anzusehen. Sie haben den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, der sich genau mit diesen Einzelfällen auseinandersetzt und ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe, dass ich keinerlei Bedenken dagegen habe, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit sich anzusehen. Das habe ich vorhin wörtlich so gesagt. Ich wiederhole es an dieser Stelle. Das ersetzt kein Rechtsgutachten und wir haben, das hat ja auch Herr Kessling vorhin ausgeführt, von dem Ersteller des Videos einige Aussagen dazu gehabt und diese Aussagen haben mich ebenfalls nicht dazu veranlasst, hier irgendwelche Bedenken anzumelden und dabei bleibe ich.

Ich teile die Ansicht vom Bezirksverordneten Anders, dass dieses Video tatsächlich eine große Zahl von Fragen aufwirft. Insbesondere die Frage, ob der Eindruck, der sich mir aufgedrängt hat, dass es sich hier zweimal um eine Handgreiflichkeit gehandelt hat. Ob das den Tatsachen entspricht. Das hätte ich ausdrücklich gerne geklärt. Denn, das finde ich, wenn das ein Ausschussmitglied war, dass dabei eine Handgreiflichkeit zu sehen ist, dann ist das allerdings, finde ich, ein Sachverhalt, der einerseits, dass ist ja, wenn ich's richtig gehört habe, dort auch gesagt worden, unter Umständen hätte das eine strafrechtliche Relevanz, aber ich finde es hätte auch eine Relevanz für die BVV insgesamt. Denn die Ausschussmitglieder hier, egal, ob jetzt Bezirksverordnete oder Bürgerdeputierte, stehen auch für die BVV insgesamt und insofern ist das ein Thema, aus meiner Sicht, dass die BVV insgesamt insbesondere natürlich den Vorsteher angeht und die dort auch zur Kenntnis gegeben werden müssen, aus meiner Sicht.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke schön. Frau Harju.

Bezv. Harju (Fraktion der GAL):

Danke schön. Da fange ich gleich mit dem letzten, was der Bürgermeister sagte, jetzt, dass es eine Relevanz für den Ausschuss hat. Das sehe ich auch so und wenn das dann über den Vorsteher geht, muss das dann da weiterbehandelt werden bzw. und dann auf der anderen Seite gesehen, inwieweit das dann strafrechtliche Folgen nach sich zieht. Das ist die eine Seite. Die andere, also, das ist das was den Ausschuss ja betrifft, und da der Herr ja auch anwesend ist, hätte er, wenn er dort sich nicht in der Öffentlichkeit sehen lassen wollte, hätte er ja auch Einspruch erheben können. Also, das so viel zu dem Datenschutz. Wir sprechen ja nicht über irgendjemand, der nicht anwesend ist, der nicht die Möglichkeit hat dort zu sagen, nein, das möchte ich nicht sondern, die beiden Protagonisten sind anwesend und von daher wäre es durchaus möglich gewesen, dass Sie sagen, nein, das möchte ich nicht und von daher stehe ich da, dass es mit dem Datenschutz. Können Sie prüfen lassen. Ihr gute Recht, aber da nicht so großen Erfolg. Was mich aber umtreibt ist, neben dem, dass es generell die BVV angeht.

Aber was wir jetzt hier im Ausschuss mit dieser Problematik, die jetzt mit dem Sprecher vom Migrationsbeirat und einem weiteren Mitglied des Migrationsbeirates zu tun hat. Da gibt es ja sehr viele Probleme und sehr viele Auseinandersetzungen.

Aber was wir hier im Ausschuss damit jetzt wirklich inhaltlich anfangen sollen, was wir damit machen sollen, das verstehe ich nicht. Dafür gab es ja einmal die Sondersitzung, wo ich nicht dran teilnehmen konnte, Frau Höhne und Frau Müller waren ja da, da sind sie übereingekommen oder ist der Ausschuss überein gekommen, dass die Sprecher der verschiedenen Fraktionen sich zusammensetzen und das versuchen mal aufzuklären. Jetzt ist Herr Bröckl zurückgetreten, hat diesen Kreis nicht einberufen, aber dass möchte ich dann drum bitten, dass das nachgeholt wird.

Zum einen, damit wir hier da auch ein Verhältnis bekommen, zwischen Migrationsbeirat und dem Ausschuss für Integration, weil, das sind zwei verschiedene Gremien und dass müssten wir mal machen. Danke.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Vielen Dank. Sie kennen mich ja. Eine freundliche Bitte werde ich nie abschlägig beurteilen. So, jetzt Herr Laubsch.

Bezv. Laubsch:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Ich halte es, genau wie Herr Kollege Anders und da trete ich ihm auch zur Seite, es vollkommen falsch, dieses Video hier in einer öffentlichen Sitzung gezeigt zu haben. Erinnern Sie sich bitte an die Worte von dem Herrn Bezirksbürgermeister, der gesagt hat, er hätte nichts dagegen oder könnte nicht dagegen sprechen, wenn wir es in einer nicht öffentlichen Sitzung zeigen. Ich glaube, Herr Vorsitzender, es war ein Fehler darüber abstimmen zu lassen in einer öffentlichen Sitzung.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Vielen Dank. Darum geht's jetzt, bitte keine Zwiegespräche, also, wie gesagt, es ist natürlich klar, wir haben eine Entscheidung getroffen, mehrheitlich, die mag falsch gewesen sein oder könnte falsch gewesen sein. Ich möchte da eigentlich auf den Redebeitrag des Bezirksverordneten Anders nicht eingehen. Bei Ihnen sehr ich da also wirklich ernste Bedenken, dahinter. Gar keine Frage, aber wir haben nun mal so entschieden und was ist denn im Grunde genommen geschehen? Warum haben wir gesagt, es ist letztendlich wichtig. Weil, und dazu möchte ich dann im Grunde genommen das noch mal auffassen oder aufgreifen, weil gerade die Zustände im Migrationsbeirat völlig aus dem Ruder laufen, aus meiner persönlichen Sicht, und fürs Protokoll, da spreche ich natürlich als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, weil die Themen, um die es letztendlich geht und um die Themen die hier eigentlich im Ausschuss behandelt worden sind, dermaßen zur Seite geräumt werden, dass es nur noch um persönliche Befindlichkeiten geht. Das ist . Herr Anders es wäre schön, wenn Sie was beitragen möchten, dann melden Sie sich bitte, aber die ewigen Zwischenrufe, die halte ich hier für nicht angebracht . Das ist das riesen Problem an der Sache. Wir haben uns dermaßen, gerade in diesem Thema vom Hauptanliegen der Menschen der Bürgerinnen und Bürger entfremdet, dass es gar nicht mehr um die Sache geht. Um das noch mal aufzuzeigen, man müsste jetzt mal zu dem, und da greife ich noch mal Frau Harju auf, letztendlich noch mal die Verantwortlichen zusammenziehen und entweder gelingt es den Parteien mal darunter einen Schlussstrich zu ziehen, zu sagen, wir starten einen Neuanfang, denn ansonsten kann ich, wie gesagt, irgendwo nur die These halten, dass dann, dieser ganze Beirat nicht zur Sacharbeit für die Betroffenen führt und dann muss ich ganz ehrlich sagen, dann brauchen wir ihn nicht. Ja, aber das ist an alle gerichtet. Das geht hier, damit hier gar kein vertun ist, ja, und mein persönlicher Eindruck, dass man nun heute hier in anderer Verantwortung spricht, war ja bestimmt nicht abzusehen. Ja, aber aus meiner Meinung, dass weis hier sicherlich jeder im Raum, mache ich nie einen Hehl. Ja, und lieber spreche ich deutlich auch was Falsches aus als, im Grunde genommen, gar nicht und vor allem nicht hinter dem Rücken und bzw. dann eben an anderer Stelle, sondern äußert sich da, wo die Problematik auftritt. So, nun habe ich etwas die Übersicht mit der Redeliste verloren. Ja, nein, Frau Müller, erst war Herr Yildirim, dann Frau Zaherdoust und dann Frau Müller. Also, Sie sind jetzt auf Warteschleife drei. Bitte schön.

Herr Yildirim:

Zu der Frage von Frau Müller. Was haben wir dort gesehen, wie es dazu gekommen ist. Seit zwei Sitzungen diskutieren wir darüber, über diese Bedrohung in der Migrationsbeiratssitzung durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsausschusses. Es ging um ein Protokoll der Februar Sitzung und diese Februar Sitzung war genehmigt. Aber ein Mitglied des Beirates hat das Protokoll spät gesehen und wollte das genehmigte Protokoll ergänzen.

In der April Sitzung, glaube ich, kam es dann zu dieser Bedrohung. Man darf dieses Protokoll nicht mehr ändern, weil das Gegenstand von kriminalpolizeilicher Ermittlungen ist, ich hatte das aufgeschrieben, sonst, wenn ein Wort geändert wird, gehe ich sofort zur Polizei. Etwa in diesem Sinne hat er das gesagt und daraufhin habe ich die Sitzung verlassen.

In der nächsten Integrationsausschusssitzung kamen wir nicht dazu, diese Sache mit ihm zu diskutieren, weil er nicht da war. Auch in der darauffolgenden Migrationsbeiratssitzung kamen wir nicht dazu, weil diese Person den Raum verlassen hat, als es zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen war. Diese Atmosphäre in der Migrationsbeiratssitzung war so vergiftet, dass nach der Sitzung ich eine Gruppe von Mitgliedern vor dem Rathaus getroffen habe. Als ich durch die Tür raus kam, habe ich meinen Namen gehört, weil in der Sitzung auch so Kauderwelsch gesprochen wurde und zwischen den Zeilen Vorwürfe gemacht worden waren, habe ich danach gefragt und wenn das behauptet wird, habe ich gesagt, das wäre eine Verleumdung, das würde ich dann anzeigen. Daraufhin hat diese Person gesagt, dann nimm deine Kamera, ich sag's das in die Kamera. Erst dann habe ich meine Kamera, ich bin Journalist und ich hab meine Kamera immer dabei. Daraufhin habe ich meine Kamera rausgeholt, auf seine Aufforderung hin, und er hat mir erst, haben Sie gesehen, gegen die Kamera geschlagen und dann er mich noch mal aufgefordert aufzunehmen. Dann hat er seinen Satz gesagt. Dieser Satz: "Herr Yildirim hat diesen Brief veröffentlicht" ist eine Verleumdung und dafür, habe ich auch im Film gesagt, bekommt er eine Anzeige wegen Verleumdung. Aber was danach passiert ist, sind weitere Straftatbestände. Einmal, er hat mich bedroht, "ich geb' ihm 'ne Klatsche", dass ist eine Bedrohung. Er sagt, ich bin Araber, was machst du, wenn du eine Klatsche gebe, ja.

Ich bin 63 Jahre alt. Ich bin herzkrank und eventuell mit einer Ohrfeige, kann es mir gesundheitliche Schäden bringen. Aber ich hab nichts getan und ich hab ihm nur gesagt, dass es noch eine weitere Straftat ist. Dann hat er mich noch beleidigt. Das habe ich auch gesagt, das wäre dritte Straftat und dann, nachdem zwei weitere Mitglieder des Migrationsbeirates dazwischen gegangen sind und ihn von mir entfernt haben, habe ich festgestellt, und, dass, durch Zeugen auch bestätigt, dass ich an der Hand blutete und durch dieses Blut wurde auch mein Hemd in Mitleidenschaft gezogen. Also, Körperverletzung kommt noch dazu und Sachbeschädigung. Fünf Delikte, innerhalb von anderthalb Minuten und das durch eine Person, die ich glaubte, ich kannte ihn, weil ich ja dachte, am Anfang, er macht Spaß. Deswegen habe ich versucht, ihn noch umzudrehen und gesagt: "Im Hintergrund soll Rathaus noch zu sehen sein", ja. Mit solch einer Handgreiflichkeit und bedrohlichen Situation, habe ich nie gerechnet. So habe ich ihn auch bis heute nicht erlebt, ja, wir haben stundenlang gesprochen miteinander und so, obwohl er kein Mitglied des Migrationsbeirates mehr ist, hatten wir viele integrationspolitische Themen diskutiert, stundenlang und so, ja. Das ist kein Problem gewesen, bis dahin. Aber seit, wie gesagt, zwei, drei Monaten ist die Atmosphäre im Beirat so vergiftet, dass es dazu kommen musste. Gut, dass es nicht zu schlimmeren gekommen ist.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Ja, bevor der Bezirksbürgermeister spricht und er hat ja dann immer das Vorrecht, rege ich an, diese Diskussion jetzt zu beenden. Wir haben diese Sache gesehen, wir kennen diesen Vorfall und ich kommen nochmal darauf zurück, dass es dringend notwendig ist, die entsprechenden Parteien an den Tisch zu holen, auch im Interesse des Bezirksleiter, da hat der Bezirksbürgermeister absolut recht.

Denn, ob nun Bezirksverordneter, Stadtrat oder auch Bürgerdeputiert oder auch Mitglieder des Integrationsbeirates, vertreten die Interessen unseres Bezirks und ich möchte eigentlich keine Schlagzeile in der vermeintlichen Blumenpresse haben. Nicht, dass sich also hier unser Integrationsbeirat darauf reduziert, sich gegeneinander an den Kragen zu gehen. Die Sachen, die vorgetragen worden sind, sind auch hier nicht, im Grunde genommen, weiter zu besprechen, weil wir auch nichts tun können.

Das ist eine Sache, die dann also sicherlich die strafrechtliche Seite angeht, das müssen beide Personen untereinander klären, aber ich rege wirklich an, dass wir also kurzfristig zu einem Gespräch kommen, wo diese Vorfälle aufgearbeitet werden können und dann, im Grunde genommen, im Dreiklang zwischen Bezirksamt, zwischen dem Integrationsbeirat und unserem Ausschuss, praktisch dann, wenigstens in eine vermeintlich vernünftige Bahn gelenkt werden kann. Ich würde also dann nachfragen, nachdem der Bürgermeister das Wort hat, ob dann eben die Redeliste aufrechterhalten werden will oder, ob wir dieses Thema dann beenden können.

So, ich habe dann noch Frau Müller. Sie ziehen auch zurück? Erst den Bürgermeister hören, reicht? Gut, dann der Bezirksbürgermeister.

BzBm Kleebank:

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, meine Damen und Herren. Nach der Schilderung möchte ich mich jetzt Ihren Vorschlägen, Herr Vorsitzender, anschließen. In dem Moment, wo ein strafrechtlich relevanter Vorwurf im Raume steht ist es natürlich dem Angeschuldigten schlecht möglich, hier dazu Stellung zu nehmen, weil er möglicherweise seine Rechtsposition dadurch verschlechtern würde und deswegen wäre mein dringender Ratschlag ebenfalls, die Debatte über den Vorfall an sich, an dieser Stelle zu beenden. Wiewohl ich das, was ich vorhin gesagt habe, aufrechterhalte, das nämlich diese Aufnahme dem Vorsteher zugeleitet. Meiner Auffassung nach, muss er davon Kenntnis nehmen und muss dann möglicherweise gemeinsam mit dem Ältestenrat entscheiden, ob daraus irgendwelche Schlussfolgerungen für die BVV zu ziehen sind. Dem will ich hier nicht vorgreifen.

Der zweite Punkt, der damit ja nur indirekt zu tun hat, ist die Frage der Arbeitsfähigkeit des Migrations- und Integrationsbeirates an sich. Das allerdings ist ein Punkt, den man hier durchaus diskutieren könnte. Jetzt habe ich heute Herrn Segina nicht an meiner Seite, der ja, seit er den Dienst als Beauftragter angetreten ist, die Sitzungen des Beirates aufmerksamer verfolgt, gegebenenfalls auch selbst dort beratend tätig wird und seine Beschreibung der Dinge, das kann er beim nächsten Mal ja möglicherweise dann selber auch nachholen. Aber seine Beschreibung der Dinge und der Sitzung und des Ablaufs, decken sich mit dem, entschuldigen Sie den Ausdruck, Chaoseindruck, den wir hier als Ausschuss oder den Sie als Ausschuss hier auch haben. Und ehrlich gesagt, habe ich dafür auch kein Rezept, jedenfalls in der gegenwärtigen Konstellation, wie das dort läuft, glaube ich auch, dass selbst meine Teilnahme an den Sitzungen, was schon mal angeregt worden ist, die bloße Teilnahme an den Sitzungen zu keiner wesentlichen Veränderung führen würde. Deswegen sehe ich da auch sozusagen keine Perspektive drin, dass der Bezirksbürgermeister an den Sitzungen teilnimmt und dann wird alles gut. Das unterstelle ich, wäre nicht der Fall. Denn immerhin war es ja meine Hoffnung, dass die Teilnahme des Beauftragten für Migration und Integration schon zu einer Verbesserung der Situation führt. Das ist aber offensichtlich bislang nicht der Fall. Deswegen glaube ich auch, muss man sich Gedanken machen über die Arbeitsfähigkeit des Beirats.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke.

Bezv. Müller:

Ja, vielen Dank, dem kann ich mich anschließen. Nur ich möchte an einer Stelle an etwas erinnern, dass der ehemalige Vorsitzende Uwe Bröckl ja eine Einladung an die integrationspolitischen Sprecher ausstellen sollte und ein Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Integrationsausschusses war, dass wir die Arbeit neu überdenken, neu formulieren mit dem Migrations- und Integrationsbeirat und ich bitte jetzt darum, diesen Einstieg, eine neue Zusammenarbeit zu fassen oder zu formulieren, getrennt von diesem Vorgefallenen jetzt hier wirklich getrennt zu betrachten und ansonsten kann der Integrationsausschuss und darf auch, unserer Meinung nach, der Integrationsausschuss in die internen Angelegenheiten des Migrationsbeirates nicht eingreifen. Die Mitglieder dort müssen arbeitsfähig werden, sie müssen ihre Konflikte klären und die strafrechtliche Relevanz von dem Vorgefallenen jetzt, das muss dann in die Hände der Polizei gelegt werden. Da muss eben der Vorsteher weiteres unternehmen, aber auch da sehe ich unseren Ausschuss halt nicht drin. Danke.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Danke. So, Frau Zaherdoust möchten Sie noch was sagen?

Bgd. Zaherdoust (auf Vorschlag der Fraktion der SPD):

Ich habe eine Frage an Herrn Yildirim und zwar, er hat letztes Mal erzählt, dass er eine Klage bekommen hat bzw. eine Telefonanruf von der Polizei, dass er eine Anzeige bekommt. Ob er diese Anzeige bekommen hat, das wollte ich gerne erstmal wissen.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Also, Sie bräuchten die Frage nur mit ja oder nein beantworten.

Herr Yildirim:

Also, ich habe eine Vorladung als Beschuldigter bekommen. Ich bin nicht hingegangen. Ich habe meinen Rechtsanwalt beauftragt.

Vorsitzender Bezv. Kessling:

Gut, dann sollte das reichen. Danke schön. Gut. Herr Hehn, bitte.

Bezv. Hehn:

Herr Vorsitzender, werte Mitglieder. Bei dem Protokoll wird jetzt dieser Videoscream von Herrn Yildirim mit beigefügt oder angefügt oder bleibt der völlig separat im Raum stehen?

Vorsitzender Bezv. Kessling

Eine lustige Frage, nicht, gerade nach der Einschätzung, die praktisch der Bezirksverordneter Herr Anders vorgetragen hat. Wir werden das über den Vorsteher klären und wenn er sein Einverständnis dazu erklärt, lassen wir das gerne bei führen.

Gut, ich würde diesen Tagesordnungspunkt abhandeln und ganz schnell dann zum Ende kommen.

Beschluss: