Auszug - Kältehilfe ab dem Winter 2014/15 (Antrag der Fraktion der GAL vom 10.03.2014) - überwiesen in der 30. BVV am 19.03.2014 - vertagt in der 24. Sitzung am 14.05.2014  

Bezv. Höhne erklärt, dass im vergangenen Winter 500 zusätzliche Plätze bewilligt waren, die nicht genutzt werden konnten, weil keine Örtlichkeit gefunden wurde. Der vergangene Winter war relativ mild, wie die Jahre davor. Man kann nicht davon ausgehen, dass die Winter immer so bleiben.

Der Bezirk Spandau ist gesamtstädtisch in der Verantwortung, die Stadt Berlin dabei zu unterstützen für die Obdachlosen geeignete Unterkünfte anzubieten. Der Antrag wird nach wie vor für richtig gehalten.

BzStR Bewig führt aus, dass in erster Linie für den Bezirk Spandau gearbeitet wird und eine Problematik fehlender Plätze nicht vorliegt.

Auf Berliner Ebene wird dieses Thema mit den Stadträten besprochen und wenn es einen gesteigerten Bedarf in einem anderen Bezirk gibt, wird der Bezirk Spandau natürlich reagieren. Aber wenn der Bezirk Spandau aktiv wird und Plätze schafft, sollten diese auch genutzt werden, sonst macht es keinen Sinn.

Das Ergebnis des letzten Winters hat gezeigt, dass im Bezirk Spandau kein Bedarf bestand. Sollte sich etwas anderes abzeichnen, kann und wird der Bezirk Spandau darauf sofort reagieren.

In der weiteren Diskussion, an der sich BzStR Bewig, die Bezv. Müller, Anders, Höhne, Kessling beteiligen, erklärt Bezv. Anders dass die Fraktion der CDU den Antrag ablehnen wird, da im Bezirk Spandau genug Angebote vorhanden sind und Bgd. Tietz erklärt, dass er sich mit der Aussage des BzStR Bewig zufrieden gibt und aus diesem Grund den Antrag nicht unterstützen wird.

Die Abstimmung ergibt, bei 7 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der SPD und 2 Bezv. der Fraktion der GAL), 7 Nein-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) aufgrund von Stimmengleichheit, die Ablehnung des Antrages.