Auszug - Verschiedenes  

Aufgrund der entschuldigten Abwesenheit der Schriftführerin wird Bezv. Kleineidam einstimmig für die heutige Sitzung als Stellvertreterin eingesetzt.

Nachdem auf Antrag des Vorsitzenden Bezv. Kessling das Rederecht für Herrn Jovic als Mitglied des Migrations- und Integrationsbeirates einstimmig gewährt wird, erklärt Herr Jovic, dass in der letzten Sitzung des Migrations- und Integrationsbeirates über die schmale Vertretung in den Ausschüssen gesprochen wurde. Der Grund, dass die Leute nicht in die Ausschüsse gehen wollen, könnte unter anderem an der Kleinigkeit liegen, dass im Protokoll nicht festgehalten wird, dass sie anwesend waren. Ebenso muss immer um ein Rederecht gebeten werden. Die Bitte an den Vorsitzenden das Rederecht zu bekommen, wird als erniedrigend empfunden. Es wird darum gebeten, den Migrations- und Integrationsbeirat in die Ausschüsse mit einzubinden.

Bezv. Bröckl erklärt, dass sich die Frage bzgl. des Rederechtes an den Geschäftsordnungsausschuss richtet. Es müsste eine Änderung der Geschäftsordnung geben. Die Fraktion der SPD steht dem sehr offen gegenüber und würde es begrüßen, wenn der Migrations- und Integrationsbeirat in jedem Ausschuss Rederecht erhalten würde.

Bezv. Höhne führt aus, dass zu Beginn der Wahlperiode Anträge zu diesem Thema gestellt wurden, aber die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. Inwieweit es im Laufe der Wahlperiode zu dieser Fragestellung nochmals eine Veränderung gibt, bleibt abzuwarten.

Es macht wenig Sinn, wenn nicht erkennbar ist, dass eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht wird, den Antrag immer wieder zu stellen.

Die Frage, ob es möglich ist, standardmäßig die Anwesenheit des Beirates in die Protokolle aufzunehmen, könnte im Ältestenrat geklärt werden.