Auszug - Statistik 2013 über Ordnungswidrigkeiten nach der Baumschutzverordnung für Spandau - angemeldet durch die Fraktion der SPD (Bezv. Liedtke) in der 20. Sitzung am 26.03.2014 - siehe beigefügte Anlagen  

Auf die Nachfragen des Bezv. Liedtke, zur wachsenden Diskrepanz zwischen Bußgeldfestsetzung und den Bußgeldeinnahmen, zum Durchschnittswert für Baumfällungen bei Bauvorhaben im Jahr 2013, die deutlich unter dem Wert des Vorjahres 2012 liegen und zur Entwicklung der Ausgleichsabgaben, antwortet BzStR Röding, dass die Ausgleichszahlen höher und teurer sind, als wenn man selbst pflanzen würde und aufgrund der teilweise eingeschränkten Möglichkeiten auf den Grundstücken in Anspruch genommen werden. In der Regel wird aber, wenn die Möglichkeit besteht auf dem eigenen Grundstück etwas zu machen, dies genutzt. Die Ausgleichszahlen werden sinnvoll eingesetzt.

Die Frage nach den Baumfällungen bei Bauvorhaben, kann so nicht beantwortet werden, da ganz verschiedene Gründe vorliegen können. Das müsste in einem Zeitraum von vier bis fünf Jahre betrachtet werden.

Bei der Frage nach der Diskrepanz ist vielleicht eine leichte Tendenz erkennbar, die aber nicht als dramatisch eingestuft wird.

Auf die Nachfrage der Bezv. Harju, ob eine Übersicht über die Verwendung der gebundenen Ausgleichzahlungen vorliegt, antwortet BzStR Röding, dass das grundsätzlich Maßnahmen für den Naturschutz sind.

Abstimmungsergebnis: