Auszug - Geschäftliches  

Aufgrund der Bitte des BzStR Röding, die Tagesordnung für den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten um den TOP Mitteilungen des Bezirksamtes zu erweitern, wird nach den Ausführungen des Bezv. Kessling dem Vorschlag des Bezv. Juchem gefolgt, die Tagesordnung für den Ausschuss für BüO um den TOP Verschiedenes zu erweitern.

Mit Zustimmung des Ausschusses erhalten die geladenen Gäste vom Wirtschaftshof und die Interessenvertetung der Märkte das Rederecht für diese Sitzung.

Anmerkung des BVV-Büros: Auf Antrag der Fraktion der SPD erfolgt eine wortgetreue Wiedergabe des Redebeitrags des Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten.

Bezv. Juchem: Bevor ich dann Herrn Kessling das Wort gebe, möchte ich mich erst noch einmal bedanken, dass Sie zum zweiten Mal zu uns gekommen sind, um uns Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Ihnen kurz erläutern, wie es dazu gekommen ist. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.01. wurde der Antrag mit der Nummer 899 besprochen und offene Fragen und Meinungen mit Ihnen ausgetauscht. Als Ergebnis wurde eine Beschlussempfehlung mit Mehrheit des Ausschusses beschlossen. Dieses sollte dann im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten als Entscheidungshilfe für die abschließende Abstimmung des Antrages 899 dienen.

Im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten am 16.01. wurde dieser Antrag dann von der SPD und der GAL vertagt mit der Begründung, man hätte noch Fragen an die Interessenvertretungen der Märkte und die seien nicht eingeladen gewesen. Das ausführliche Mitberatungsprotokoll aus dem Wirtschaftsausschuss spielte plötzlich keine Rolle mehr, obwohl sehr viele Fragen beantwortet und sehr viele Erläuterungen gegeben wurden. Schließlich wurde der Antrag vertagt.

Nach dieser Sitzung wurde von der CDU-Fraktion eine gemeinsame Sitzung, Wirtschaft und Bürgerdienste, beantragt, damit alle Beteiligten an einem Tisch sitzen und noch offene Fragen gestellt und beantwortet werden können. Es wurden mehrere Terminvorschläge dem Stadtrat für Bürgerdienste, Herrn Machulik, mitgeteilt mit der Bitte um Rückmeldung, ob er an diesen Terminen anwesend sein kann bzw. um weitere Terminvorschläge. Eine Rückmeldung ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste am 20.03. wurde seitens der SPD-Fraktion bemängelt, dass der Antrag mit der Nummer 899 nicht auf der Tagesordnung steht. Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass immer noch kein Terminvorschlag von Herrn Machulik für die gemeinsame Sitzung vorliegt. Auch während dieser Diskussion kam kein Terminvorschlag vom Dezernenten. Stattdessen wurde von der SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragt mit nur einem Tagesordnungspunkt, also diesem Antrag.

Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste haben sich danach verständigt, am nächsten regulären Termin des Wirtschaftsausschusses, also heute, 10.04., die gemeinsame Sondersitzung stattfinden zu lassen, da es hier die geringsten Terminprobleme für die Beteiligten gibt. Ich hoffe im Interesse unserer Gäste, dass wir heute zu einer Entscheidung kommen. Das war meine Erklärung dazu.

Im Anschluss dieser Erklärung weist Bezv. Kessling diese Vorwürfe zurück und stellt seinen Standpunkt dar, u. a. damit, dass der Vorschlag seineerseits, eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten am 04.04.14 durchzuführen, nicht aufgegriffen wurde. Stattdessen hat man die gemeinsame Sitzung heute einberufen, ohne dass der zuständige Stadtrat für BüO daran teilhaben kann.

In den folgenden Redebeiträgen der Bezv. B. Meißner, Juchem, Haß und Bayer wird versucht, die Zusammenhänge darzustellen und durch die Fraktionen der SPD und GAL darauf hingewiesen, dass sie heute lediglich eine Anhörung durchführen wollen, die Beschlussfassung über den Antrag jedoch in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelgenheiten erfolgen soll. Aufgrund der gegenseitigen Vorwürfe wird von Bezv. B. Meißner um Sachlichkeit gebeten sowie ihr Unverständnis darüber ausgedrückt, dass die Abstimmung über den Antrag in einer nächsten Sitzung erfolgen soll.

Die Schriftführung für den Ausschuss für BüO übernimmt Bezv. Mross mit Zustimmung des Ausschusses für die heutige Sitzung.