Auszug - Die Gülen-Bewegung in Spandau - angemeldet durch die Fraktion Piraten  

Bezv. Schunke beantragt für Herrn Ali Yildirim, Jurnalist und Kenner der Bewegung, Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen bei 1 Gegenstimme (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) dem Rederecht zu.

Bezv. Schunke übergibt den Fraktionen je einen Ausdruck von Presseartikeln und verweist auf die Links, die sie vorab den Mitgliedern des Ausschusses per E-Mail zukommen lies.

Im Weiteren stellt sie fest, dass die Gülen-Bewegung von einer starken Intransparenz gezeichnet ist, insbesondere mit Sicht auf die TÜDESB-Schule. In ihrem Redebeitrag bezieht sie sich mehrfach auf die übergebenen Presseartikel und bittet die Ausschussmitglieder diese zu lesen.

Herr Yildirim erläutert die Gülen-Bewegung aus seiner Sicht und bestätigt die Aussagen der Bezv. Schunke. Im Rahmen einer Veranstaltung referierte ein Wissenschaftler über die Gülen-Bewegung und sprach erstmals aus, dass die TÜDESB-Schule dieser Bewegung zuzuordnen ist. Da niemand dieser Aussage widersprochen hat, gilt in Journalistenkreisen und in entsprechenden Berichten die TÜDESB-Schule als ein Teil der Gülen-Bewegung. Die Gülen-Bewegung ist so organisiert, dass selbstständige eigene Vereine existieren, die ideell nach dem Gedankengut von Herrn Gülen agieren. Herr Gülen ist ein Imam aus der Türkei, der derzeit in Amerika lebt. Obwohl alle Verfahren gegen ihn mit einem Freispruch abgeschlossen wurden, kehrt er nicht in die Türkei zurück. Er führt seit ca. drei Monaten einen "Krieg" gegen die jetzige Erdogan-Regierung. Diese Regierung will die Schulen schließen, die mit der Gülen-Bewegung im Zusammenhang stehen.

Herr Yildirim zitiert BzStR Hanke: "So bin ich sehr überrascht, dass Sie mir heute diesen großen, sehr umfangreichen Plan hier präsentieren. Man hätte diesen großen Masterplan eines Bildungscampus natürlich mit uns vorab besprechen sollen, weil natürlich auch die Schulplanung des Bezirks davon betroffen sein kann." Diese Aussage hat BzStR Hanke in einem Interview des Deutschlandradios am 18.01.2013 getätigt.

BzStR Hanke erläutert den Ausschussmitgliedern, dass diese Aussage völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde, wodurch sie leicht falsch verstanden werden kann. Er hat sich im Rahmen dieses Interviews nicht zu dem Vorhaben positioniert.

Abschließend zu seinen weiteren Ausführungen zum Kauf des Grundstücks durch TÜDESB regt Herr Yildirim an, Frau Dantschke und Herrn Dr. Eißler, die sich mit der Gülen-Bewegung auskennen, sowie den Vorsitzenden des Vereins TÜDESB in eine Ausschusssitzung einzuladen, um sich näher informieren zu können.

Bezv. Haß betont, dass die TÜDESB-Schule nach deutschem Schulrecht arbeitet und schlägt vor, nach der Sommerpause eine Außensitzung an dieser Schule durchzuführen.

Bezv. Müller berichtet aus dem Integrationsausschuss, in dem zum Ausdruck kam, dass der Vorsitzende des Vereins TÜDESB zur Gülen-Bewegung steht. Sie befürwortet die Einladung der von Herrn Yildirim vorgeschlagenen Personen. Sie unterstreicht die Wichtigkeit der Information zu der Frage "Wie wirkt sich Gülen intern in der TÜDESB-Schule auf die Bildung, in der Arbeit der Bildung, auf die Kinder und auch auf deren Eltern aus?".

Bezv. Bröckl beantragt im Namen der Fraktion der SPD die Durchführung einer gemeinsamen Sitzung mit dem Integrationsausschuss. Er schlägt dafür den regulären Sitzungstermin des Ausschusses für Bildung und Kultur am 13.05.2014 vor, da diesem auch die Federführung obliegt.

Nach der weiteren Diskussion, an der sich Herr Yildirim, die Bezv. Canto, Heck, Schunke, Millies und Müller sowie Bgd. Tobeck und Frau Bindel beteiligen, kommt der Ausschuss einstimmig überein, dem Antrag des Bezv. Bröckl zuzustimmen und den Tagesordnungspunkt auf die gemeinsame Sitzung zu vertagen. Die Ausschussmitglieder stimmen der Einladung der benannten fachkundigen Personen zu.

Abstimmungsergebnis: