Auszug - Barrierefreie Gestaltung der Übergänge zwischen den Verkehrsmitteln des ÖPNV am Rathaus Spandau (Antrag der Fraktion der GAL vom 18.11.2013) - überwiesen in der 26. BVV-Sitzung am 27.11.2013 - vertagt in der 22. Sitzung BuV am 17.12.2013 - vertagt in der 23. Sitzung BuV am 18.02.2014  

Bezv. Bayer begründet den Antrag seiner Fraktion und bringt einen Änderungsantrag ein, bei dem der letzte Satz des Antrages entfällt und dafür aufgenommen wird, dass bei einer möglichen Umgestaltung des Rathausvorplatzes, über die im Ausschuss für Stadtentwicklung gesprochen wurde, die Barrierefreiheit der Übergänge zu und zwischen U- und S-Bahnhof und den Buslinien einzuarbeiten ist.

Bezv. Christ führt u. a. aus, dass die Fraktion der CDU den Antrag prinzipiell mit trägt, ist allerdings verwundert darüber, dass der letzte Satz entfallen soll und fragt, wer die Kosten für eine Umgestaltung dann trägt, da der Bezirk dies ganz bestimmt nicht kann.

Auf Bitte der Bezv. Harju wird die Sitzung für eine kurze Beratung von 17:00 - 17:03 Uhr unterbrochen.

Nach einem erneuten Formulierungsvorschlag der Fraktion der GAL wird in einer Diskussion auf die Frage des Bezv. Paolini zu den Kosten für die Konzepterstellung von BzStR Röding angesprochen, dass diese Kompetenz im Bezirksamt nicht vorhanden ist und vermutlich externe Hilfe und auch Geld notwendig wären. Herr Freitag von der BVG erklärt, dass hierfür ein Spezialist bei der BVG vorhanden ist und die BVG bei den Planungen unbedingt mit eingebunden werden möchte.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Behindertenbeirat und den zuständigen Stellen ein Konzept für die Schaffung eine barrierefreien Überganges zu und zwischen U- und S-Bahnhof und den Buslinien am Rathaus Spandau zu erstellen.

Das Konzept soll Angaben der erforderlichen Maßnahmen, Kosten und des Zeitrahmens sowie der Übertragbarkeit auf andere Örtlichkeiten enthalten.

Bei einer möglichen Umgestaltung des Rathausvorplatzes ist dies mit einzuarbeiten.