Auszug - Instandsetzung der Fahrradwege zwischen Spandau und Berlin (Vorlage - zur Kenntnisnahme - als Schlussbericht - vom 29.11.2013) - überwiesen in der 28. BVV-Sitzung am 29.01.2014 auf Antrag der Fraktion der SPD sowie als Zwischenbericht angesehen  

Der Vorsitzende erläutert Herrn Lange die getroffene Beschlussfassung im Bezirk, das Land um Mittel zur Instandsetzung der Radwege entlang der Hauptverkehrsstraßen zwischen Spandau und Berlin Zentrum zu bitten. Der Bezirk hat für die Instandsetzung keine eigenen Mittel. Insbesondere die Charlottenburger Chaussee weist abschnittsweise Radwege auf, die insbesondere bei Dunkelheit eigentlich nicht mehr befahrbar sind. Sie sind weitgehend nicht mehr benutzungspflichtig, als Alternative bliebe jedoch nur die Fahrbahn. Er weist auf die Fahrbahnverhältnisse mit Parkmöglichkeiten hin. Da die Instandsetzung von Radwegen offensichtlich nicht finanzierbar ist, erfragt der Vorsitzende hierfür Alternativen für die Radfahrer.

Herr Lange führt u. a. aus, dass man grundsätzlich ein Halteverbot und einen Radfahrstreifen einrichten könnte, dies jedoch zu erheblichen anderen Problemen führt. Wenn der Radweg nicht benutzungspflichtig ist, dann kann man als Radfahrer auf der Straße mitfahren, auch wenn es nicht schön ist. Es gibt etliche Stellen, bei denen es keine Radwege und damit keine anderen Möglichkeiten gibt als auf der Straße zu fahren. Wenn man nicht ein Sicherheitsdefizit durch z. B. zu viele Fahrspuren und zu schmale Abschnitte, dann muss man damit leben.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 29.11.2013 wird als Schlussbericht angesehen.