Auszug - Tempo 30 "Am Kiesteich" beseitigen (Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 1.10.2014) - überwiesen in der 25. BVV-Sitzung am 30.10.2013 auf Antrag der Fraktion der SPD - vertagt in der 21. Sitzung BuV am 19.11.2013  

Herr Lange erläutert die Zusammenhänge der Einrichtung der Tempo-30-Zone Am Kiesteich aus Lärmschutzgründen durch ein Gerichtsurteil. Der von der BVV gewünschten Beseitigung der Tempo-30-Zone in diesem Bereich kann daher nicht nachgekommen werden und für die geforderte Tempo-30-Zone im Bereich der Kita und Kirchengemeinde fehlt die besondere Gefahrenlage, die der Gesetzgeber verlangt.

Herr Wahner von der Elterninitiative der Am Kiesteich ansässigen Kita zeigt dem Ausschuss eine von der Elterninitiative selbst gedrehte Dokumentation über die Gefahrensituation in diesem Bereich, insbesondere hervorgerufen durch die dort vorhandene leichte Kurve und die parkenden Autos.

In einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Lange, Herr Wahner, die Bezv. Schunke, Paolini, Liedtke, Harju und Christ beteiligen, werden einzelne Fragen beantwortet. Die von Herrn Lange als vorrangig gehaltenen baulichen Maßnahmen des Bezirks durch eine Mittelinsel und eine Gehwegvorstreckung werden von BzStR Röding nicht für sinnvoll gehalten, da vor der Kita eine schlechte Sichtbeziehung zwischen Fußgängern und Kraftfahrern besteht. Es bestünde die Möglichkeit einer Lärmschutzprüfung, die allerdings direkt durch Anwohner beantragt werden müsste. Aufgrund der Film-Dokumentation und der Diskussion im Ausschuss wird Herr Lange eine erneute Prüfung des BVV-Beschlusses aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse in seinem Amt vorschlagen. Ein Fußgängerüberweg ist vorgesehen für das Sonderprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für Fußgängerüberwege für das Jahr 2015, allerdings im Bereich der Einmündung Im Spektefeld Ecke Am Kiesteich vor dem Hintergrund der Wegebeziehung zu den Schulen und zum Sportplatz.

Um auf eine hoffentlich erneute Bewertung und Entscheidung der VLB zu warten, kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 01.10.2013 wird als Zwischenbericht angesehen.

Beschluss: