Auszug - Freier Zugang zur Altstadt Spandau (Antrag der Fraktion der CDU vom 17.02.2014) - überwiesen in der 29. BVV am 26.02.2014  

Bezv. B. Meißner begründet den Antrag der Fraktion der CDU und bittet um Zustimmung.

In Beantwortung der Fragen der Bezv. Bayer und Gorski schildert BzStR Machulik die derzeitige Situation. Das Ordnungsamt und auch die Polizei sind täglich mehrfach im Einsatz, um das Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern (insbes. Falschparker) zu ahnden. Im Zusammenhang mit dem Bau der Seniorenresidenz ist die Öffnung der Hertefeldstraße geplant. Dies könnte zu einer Entlastung des Bereiches Breite Straße/Am Juliusturm führen.

BzStR Machulik beantwortet die Nachfrage des Bezv. Kessling, ob aus Sicht des Bezirksamtes der Antrag durch Tätigwerden als erledigt angesehen werden kann, mit ja. Alle Möglichkeiten, um der Situation Herr zu werden, wurden und werden ausgeschöpft.

Aufgrund dieser Aussage spricht sich Bezv. Kessling im Namen der Fraktion der SPD gegen den Antrag aus.

Der Ausschuss kommt bei 4 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, den Antrag abzulehnen und somit der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.