Auszug - Zusätzliche Gelder für lange Zeit arbeitslos gemeldete Personen für Qualifizierungen einsetzen (Antrag der Fraktion der GAL vom 17.02.2014) - überwiesen in der 29. BVV am 26.02.2014  

Bezv. Höhne begründet den Antrag der Fraktion der GAL und führt aus, dass der Ansatz nach wie vor für richtig gehalten wird, zumal auch der demografische Faktor mittlerweile eine Rolle spielt und auch ältere Menschen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Auf die Nachfrage des Bgd. Wolke, ob das Jobcenter sagen kann, wie das Verhältnis zwischen den eigentlichen Leistungen und den Qualifizierungsaufwendungen ist, antwortet Herr Leitke, dass der Bund 1,4 Milliarden für Qualifizierung oder für was auch immer zur Verfügung stellt. Dieser Betrag steht im Koalitionsvertrag, der aber erst in der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes konkretisiert werden soll.

Aus Sicht des Jobcenter, wird, wo es Sinn macht, immer eine Qualifizierung finanziert. Wenn dafür nicht genügend Mittel vorhanden wären, würden vom zweiten Arbeitsmarkt ggf. Mittel abgezweigt. Es wird aber immer mehr festgestellt, dass die Qualifizierung an ihre Grenzen kommt, weil gesehen werden muss, da 66 % der Kunden ohne Berufsabschluss und viele ohne Schulabschluss sind, was für die Kunden in Frage kommt. Die Kunden werden getestet. Die jetzt ca. 1700 bis 1800 geplanten Qualifizierungsplätze zu befüllen, fällt jetzt schon schwer. Dieses Jahr werden ungefähr 41,6 % des Eingliederungstitels in die Neubewilligung von Weiterbildung gesteckt.

Nach der weiteren Erörterung, an der sich die Bezv. Höhne, Müller, Anders beteiligen und die Nachfragen von Herrn Leitke beantwortet werden, wird der Antrag einstimmig angenommen.