Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Höhne erklärt, dass verschiedene Tagesordnungspunkte für die kommende Sitzung angemeldet wurden, u. a. das Thema "(drohende) Obdachlosigkeit/soziales Marktsegment". Dazu verteilt Bezv. Höhne an die Mitglieder die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Beck (GRÜNE) und verweist auf die Zahlentabellen zur Frage der angedrohten Zwangräumungen von Wohnungen sowie zur Frage der gemeldeten wohnungssuchenden Personen. Bezv. Höhne bittet darum, dies zu berücksichtigen und diesen Tagesordnungspunkt in einer der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

Des Weiteren bittet Bezv. Höhne in Bezug auf die Kosten der Unterkunft für Menschen im Grundleistungsbezug nach SGB XII oder ALG II (Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen), dass sich der Ausschuss nochmals mit der Frage auseinandersetzt, inwieweit Möglichkeiten bestehen, dass der Bezirk eine stärkere Prüfung mit initiieren kann.