Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 19.08.2013 betr.: Schulentwicklungsplan - überwiesen in der 23. BVV am 28.08.2013 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung sowie Besprechung der Listen gemäß Absprache im Januar (Die Unterlagen wurden den Mitgliedern in der 21. Sitzung am 12.08.2013 übergeben.)  

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6 behandelt (siehe TOP 1).

Die umfangreichen Nachfragen der Bezv. Höhne zu den Unterlagen aus der 21. Sitzung am 12.08.2013 werden von BzStR Hanke, Herrn Nack und Frau Lehmann detailliert beantwortet.

Bezv. Schatz äußert Bedenken, dass die Anträge dem Bezirksamt ein "Denkverbot" erteilen könnten.

BzStR Hanke erklärt, es habe noch keine rechtliche Prüfung stattgefunden, da seitens des Bezirksamtes vor Beschlussfassung kein Handlungsbedarf gesehen wurde. Die Annahme der Anträge in vorliegender Fassung könnte jedoch zur Beanstandung durch das Bezirksamt führen.

Zu der Frage der Bezv. Müller zu den Qualitätsaspekten, die in einem Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen sind, erläutert BzStR Hanke, dass die Abteilung Jugend, Bildung, Kultur und Sport als Schulträger für die äußeren Schulangelegenheiten (z. B. Schaffung entsprechender Räume) zuständig ist. Diese finden im Schulentwicklungsplan Berücksichtigung. Innerschulische Angelegenheiten liegen in der Zuständigkeit der Senatsbildungsverwaltung. Verbesserungen von Standards in den Schulen sind nicht im Schulentwicklungsplan enthalten, sondern werden im Rahmen des Schulbetriebs vorgenommen.

Bezv. Haß begründet den Antrag der Fraktion der SPD und betont, dass mit diesem dem Bezirksamt kein "Denkverbot" auferlegt werden soll. Er spiegelt den politischen Willen der SPD-Fraktion wieder.

Des Weiteren spricht er sich im Namen der Fraktion der SPD für die Annahme des Antrages der Fraktion der GAL aus.

Bezv. Schatz stellt dar, aus Sicht der Fraktion der CDU sind die im Antrag der Fraktion der GAL genannten Festschreibungen für den Schulentwicklungsplan der falsche Weg. Aus diesem Grund wird sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung zu diesem Antrag enthalten.

Herr Nack erläutert, für die Umsetzung des Antrages der Fraktion der SPD wird das Bezirksamt von der Senatsverwaltung für Bildung keine Zustimmung erhalten, da die Modellrechnung eindeutig zeigt, dass in den nächsten Jahren kein Bedarf zum weiteren Ausbau von Zügen im gymnasialen Oberstufenbereich vorhanden sein wird.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BzStR Hanke, Frau Lehmann, die Bezv. Höhne, Haß und Canto.

Bezv. Höhne trägt folgende Änderung des Antrages der Fraktion der GAL vor: Der Punkt 1. ist zu streichen und die weiteren Punkte sind entsprechend neu zu nummerieren.

BzStR Hanke bringt erneut zum Ausdruck, bei Beschluss des Antrages der Fraktion der SPD in der vorliegenden Fassung wird dieser voraussichtlich zu beanstanden sein.

Der Vorsitzende - Bezv. Heck - ruft die Abstimmungen zu den Anträgen auf.

Der Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache Nr. 0873/XIX - wird mit

8  Ja-Stimmen               (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL,

              1 Bezv. der Fraktion Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion
              der SPD)

1  Gegenstimme              (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

5  Enthaltungen              (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion

              der CDU)

angenommen.

Das Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktion der GAL - Drucksache Nr. 0758/XIX - lautet:

8  Ja-Stimmen              (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL,

              1 Bezv. der Fraktion Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion

              der SPD)

0  Gegenstimmen

6 Enthaltungen              (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion

              der CDU)

Aufgrund dieses Ergebnisses wird dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung die Annahme des Antrages in folgender Fassung empfohlen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Erstellung des Schulentwicklungsplans folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Umzug der Schule am Gartenfeld in ein barrierefreies Schulgebäude im Bezirk Spandau, das baulich und räumlich auch die therapeutischen Anforderungen an einen Ganztagsbetrieb des Förderzentrums berücksichtigt.

2. Erweiterung der Grundschule am Gartenfeld um einen Regelgrundschulzweig oder Kooperation mit einer bestehenden Grundschule an einem Schulstandort.

3. Erweiterung der B.-Traven-Oberschule am Standort um einen zweizügigen Grundschulzweig nach Auszug der Filiale der Siegerlandgrundschule.

Abstimmungsergebnis: