Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 18.11.2013 betr.: Naturnähe am Grimnitzsee wiederherstellen - überwiesen in der 26. BVV am 27.11.2013  

Bezv. Sonnenberg-Westeson begründet den Antrag der Fraktion der GAL und erklärt, dass Handlungsbedarf besteht, damit wieder naturnahe Uferübergänge entstehen.

Bezv. Boese erklärt, dass die Fraktion der CDU der Ansicht ist, dass das Bezirksamt vorher noch einige Dinge prüfen müsste, u. a. die Finanzierbarkeit. Von daher sollte der Antrag zu einem Prüfauftrag verändert werden.

Bezv. Schiller ist im Namen der Fraktion der SPD der Meinung, dass die Natur- und Wasserschutzgesetze ohne Prüfauftrag umgesetzt werden sollten und der Antrag somit so angenommen wird.

Nachdem die Bezv. Bathe äußert, dass der Antrag gut aber sehr groß und umfangreich ist und in einem Prüfauftrag nochmals begutachtet werden sollte, erklärt sich Bezv. Sonnenberg-Westeson mit einem Prüfauftrag nicht einverstanden, weil hier unterschiedliche Zuständigkeiten vorliegen. Dabei kann davon ausgegangen werden, wie häufig bei anderen Prüfaufträgen, dass die Aussage kommt, dass die Zuständigkeit bei dem Senat liegt und dazu keine Auskunft gegeben werden kann. Der Handlungsauftrag ist in diesem Fall der richtige Weg, um den Stein ins Rollen zu bringen.

Bezv. Laubsch äußert im Namen der Fraktion der CDU, dass der Antrag ohne Prüfauftrag in dieser Form nicht angenommen wird.

Der Antrag wird in der ursprünglichen Form mit 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der CDU) angenommen.